Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will bei der geplanten Gesundheitsreform 2003 den Wechsel von den gesetzlichen zu den privaten Krankenkassen erschweren und eindämmen. Dies kündigte sie am Donnerstag in Berlin in einer Rede zu ihrem Reformkonzept an.

Dagegen lehnte sie Vorschläge ab, den Kassenkatalog in Wahl- und Grundleistungen aufzusplitten, den Höchstbeitrag für gut Verdienende anzuheben oder auch Miet- und Zinserträge zu belasten.

Nach Angaben Schmidts wechselten allein im vergangenen Jahr 212.700 Versicherte zu den Privatkassen. Als Folge gehe den gesetzlichen Kassen eine Milliarde Euro an Einnahmen im Jahr verloren. Bisher dürfen Versicherte ab einem Einkommen von 3.375 Euro im Monat wechseln. Diese Grenze will Schmidt deutlich erhöhen, um mehr gut Verdienende in den gesetzlichen Kassen zu halten.

Schmidt lehnte die Forderung der Grünen ab, den Höchstbeitrag für gut Verdienende deutlich anzuheben. Diese Gruppe zahle schon heute "hohe Beiträge", sagte Schmidt. Eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen lehnte sie ebenso ab wie Wahltarife. Die gesetzliche Krankenversicherung dürfe nicht ausgehöhlt werden.Sie sei "das Herzstück unseres Sozialstaates und muss bewahrt werden".

Zudem will Schmidt die Pharmaindustrie künftig stärker unter Kontrolle stellen. So erwägt die Ministerin, ähnlich wie in den Niederlanden, einen Arzneimittel-Inspekteur einzuführen. Damit soll zum Beispiel Bestechung von Ärzten etwa am Krankenhaus unterbunden werden. Der neue Inspekteur soll die Vergünstigungen der Pharmaindustrie an Ärzte und Apotheker überprüfen und der Regierung jährlich einen Bericht vorlegen.

Die Ministerin will auch die bisherige Monopolstellung der 22.000 Apotheken aufheben und den Versandhandel zulassen.

Union für freie Leistungswahl

Versicherte von gesetzlichen Krankenkassen sollen nach dem Willen der CDU/CSU künftig zwischen verschiedenen Tarifen und Leistungen wählen können. CDU-Vizechef Christian Wulff sagte der "Financial Times Deutschland", der Versicherte solle "bestimmte Leistungen abwählen und gleichzeitig eine Beitragsermäßigung bekommen können".

Der Staat müsse den Rahmen setzen. "Man muss letztlich dafür sorgen, dass allen unabhängig von Alter, Familienstand und Einkommen eine Absicherung eröffnet ist, die auch den medizinischem Fortschritt einschließt. Wir wollen aber mehr Kostenbewusstsein und das durch unterschiedliche Tarife befördern."

Zugleich kritisierte Wulff die Gesundheitspolitik der Bundesregierung: "Der Patient bekommt bei immer höheren Beiträgen immer schlechtere Leistungen. Wenn nichts Entscheidendes passiert, ist es eine Frage von einem Jahr, bis die Beiträge 15 Prozent erreichen."