Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Forderungen nach einer Verschiebung des Gesundheitsfonds eine klare Absage erteilt. "Wir wollen eine gute Versorgung, und deswegen wird der Fonds auch kommen in diesem Jahr", sagte Schmidt im Bundestag. Es gebe für die Regierung und die Koalition "überhaupt keinen Grund, dem Geschrei der Lobbyisten in dieser Frage nachzugeben". Durch den Fonds werde Wettbewerb erst möglich, da die Beitragseinnahmen unter den Kassen fair verteilt würden.

Für eine Solidargemeinschaft sei es richtig, dass alle Versicherten künftig den gleichen Anteil ihres Einkommens aufwenden müssten. Schmidt nannte es nicht gerecht, dass derzeit je nach Region und Kasse einige Versicherte 16 Prozent und andere nur zwölf Prozent Beitrag zahlen müssten. Der Fonds schaffe für alle die gleichen Grundlagen und sorge für mehr Transparenz über die Verwendung der Gelder.

Einheitlich festgesetzt

Ab Januar kommenden Jahres soll der Gesundheitsfonds die Beitragseinnahmen zwischen den gesetzlichen Kassen verteilen. Dabei erhält jede Kasse pro Versichertem eine Pauschale. Der Beitragssatz wird von der Regierung bundeseinheitlich festgesetzt. Der Fonds war aufgrund einer Studie in die Diskussion geraten, wonach durch den Finanzpool drastisch steigende Beiträge drohen. Auch der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein war zu dem Fonds auf Distanz gegangen.

Die Opposition kritisierte das Vorhaben erneut. Der Fonds löse keine Probleme sondern schaffe neue, sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Die Beitragszahler müssten für die "verkorkste schwarz-rote Gesundheitsreform" teuer bezahlen. "Stoppen Sie den Fonds", forderte er die Regierung auf. Frank Spieth von der Linksfraktion sagte, der Fonds werde mit massiven Leistungskürzungen verbunden sein, weil die Kassen mit dem zugeteilten Geld nicht auskämen. Die Grünen-Abgeordnete Birgitt Bender monierte, der Fonds bedeute höhere Beiträge und gefährde die Fortschritte bei der Behandlung chronisch Kranker.