Trotz der Milliarden-Krise bei der Bayerischen Landesbank und hastiger Rettungsmaßnahmen wollen CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen noch an diesem Freitag abschließen. "Es läuft gut", sagte der designierte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer nach einer weiteren Verhandlungsrunde mit der FDP in München. Allerdings waren noch mehrere Punkte und die Ressortzuschnitte offen.

Seehofer soll am Samstag von einem CSU-Sonderparteitag zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Zugleich soll die CSU den Koalitionsvertrag billigen. Die FDP kommt am Sonntag zu einem Sonderparteitag zusammen. Am Montag steht die Ministerpräsidentenwahl an.

FDP will die Finanzen

Als letzte Amtshandlung segnete die scheidende CSU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Günther Beckstein bei einer Sondersitzung des Kabinetts das 6,4 Milliarden Euro umfassende Rettungskonzept für die schwer angeschlagene BayernLB ab. Nach bislang ausgeglichenen Staatsfinanzen drohen Bayern deswegen im nächsten Jahrzehnt neue Schulden.

Die FDP erhöhte den Druck auf die nach Wahlniederlage und Landesbank-Fiasko geschwächte CSU. Ihre Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meldete das Interesse ihrer Partei am Finanzministerium an - dem wichtigsten Ressort. "Dass wir im Bereich der Wirtschaft, Steuern, Finanzen als FDP gerade unsere Kompetenz sehen, neben den wichtigen Gesellschaftsfragen und der Hochschule, ist ja klar", sagte sie dem "Bayerischen Rundfunk". FDP-intern werden als zweites Ministerium für den kleineren Koalitionspartner das für die Hochschulen zuständige Wissenschafts- oder das Justizministerium angepeilt.

Landesbank-Schulden werden separiert

Leutheusser-Schnarrenberger betonte das Interesse der FDP an einer schnellen Regierungsbildung. "An der FDP soll es nicht liegen. Wir streben das an, aber nicht zu Lasten der Sorgfalt." Seehofer hat derweil in der CSU jetzt schon das Regiment übernommen. In der Sondersitzung des Kabinetts nahm Seehofer in der Nähe des scheidenden Beckstein Platz, obwohl er dem Kabinett noch gar nicht angehört.

Beide Seiten einigten sich darauf, dass sie für den regulären Landeshaushalt 2009/2010 ohne neue Schulden auskommen wollen. Die Kosten der Landesbank-Rettung sollen separat verbucht werden. Im Koalitionsvertrag werde ein ausgeglichener Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre festgeschrieben, sagte FDP-Generalsekretär Martin Zeil nach rund zweistündigen Verhandlungen in München.

Strukturänderung bei der LB

Seehofer sprach von "Altlasten". Sowohl Seehofer als auch Leutheusser-Schnarrenberger schlossen neue Schulden in diesem "Sonderkapitel" des Haushalts nicht aus. Eine Kreditaufnahme solle es aber nur im "allerletzten Notfall" geben, sagte Seehofer. Der Freistaat soll zunächst 700 Millionen der benötigten 6,4 Milliarden Euro übernehmen. Das werde ohne Schulden durch die Erlöse aus bereits verkauften Eon-Aktien finanziert, sagte Seehofer.

Im nächsten Jahrzehnt muss Bayern dann aber nach derzeitigem Stand die Hälfte der 5,4 Milliarden Euro Bundeshilfe zurückzahlen - entsprechend seinem fünfzigprozentigen Anteil an der Landesbank. Hinzu könnten weitere 1,24 Milliarden kommen, die sich aus dem bayerischen Anteil an der Finanzierung des bundesweiten Rettungsschirms ergeben.

Laut Zeil wird im Koalitionsvertrag eine Strukturänderung bei der BayernLB fixiert. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates werde sich ändern, kündigte der FDP-Politiker an. Künftig säßen auch externe Sachverständige in dem Gremium. Zudem seien riskante Geschäfte, die die BayernLB in ihre Krise gestürzt hatten, unzulässig. Die BayernLB hatte sich unter anderem mit faulen US-Immobilienkrediten verspekuliert. Um handlungsfähig zu bleiben, meldete die Bank einen Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro an.

Distanz zur alten Regierung

Nach der Verhandlungsrunde sagte Seehofer, man habe sich neben dem Kapitel Haushalt auch in der Schulpolitik auf kleinere Klassen, mehr Lehrer und eine verstärkte Elternbeteiligung verständigt. Zeil fügte hinzu, auch bei den Modellversuchen zur Regionalschule seien letzte Details geklärt worden.

CSU und FDP wollen die offenen Punkte und die Ressortzuschnitte an diesem Freitag klären. Noch gestritten wird bislang darüber, ob die Polizei bei Online-Durchsuchungen heimlich in Wohnungen eindringen darf, um Spionage-Software zu installieren. Die CSU ist dafür, die FDP dagegen. Strittig sind auch der von der CSU geforderte Donauausbau mit Staustufen, die von der FDP verlangte Freigabe der Ladenschlusszeiten.

Wegen der Landesbank-Krise und der CSU-Wahlniederlage versuchen sowohl Seehofer als auch Leutheusser-Schnarrenberger, sich so weit wie möglich von der bisherigen Regierung abzusetzen. Beckstein und Huber wollen aber nicht die Rolle der Buhmänner übernehmen. "Horst Seehofer übernimmt den geordnetsten Haushalt aller Bundesländer", betonte Beckstein. "Er hat über zwei Milliarden in der Kasse. ... Wer meint, dass Huber und ich die Sündenböcke sind, der täuscht sich."

Der scheidende CSU-Chef Huber, der am Vortag seinen Rückzug als Finanzminister angekündigt hatte, wies derweil in einer Sondersitzung des Landtags Vorwürfe zurück, Zahlen zu den Milliarden-Belastungen der BayernLB vertuscht zu haben. Es sei "unredlich", die ganze Schuld für die Krise der BayernLB "auf einem Landesfinanzminister" abzuladen. Für die Bank habe vielmehr der Vorstand die "erste Verantwortung".