Politik

Union und SPD geben sich großzügig Schöne Bescherung

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel.

(Foto: REUTERS)

Während Unionspolitiker und Sozialdemokraten europäische Krisenländer zu Strukturreformen ermahnen, verteilen sie hierzulande fröhlich Geschenke. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern unklug.

I n einem sind sich Union und SPD absolut einig: In der Eurozone darf eine Regierung vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückschrecken. Natürlich nur, sofern sie außerhalb Deutschlands ihrer Arbeit nachgeht. Dann allerdings muss sie die nötigen Strukturreformen konsequent durchziehen.

Und so wurden die nun frischgebackenen großen Koalitionäre in letzter Zeit nicht müde, Griechen, Spanier, Franzosen oder Italiener anzuspornen, "schmerzhafte" Schritte zu gehen und den "Gürtel enger zu schnallen", um ihr Land "zukunftsfähig" zu machen. "Nur Mut!", schallt es aus Berlin in Richtung Süden. "Ihr schafft das!" Das tue zwar weh, aber mittelfristig lohne es sich. "Schaut uns nur an", tönt es selbstzufrieden mit Blick auf die wirtschaftliche Potenz der Bundesrepublik.

Das allerdings ist kein sonderlich kluger Vorschlag. Denn was hierzulande derzeit geboten wird, steht im Widerspruch zu all den vollmundigen Ratschlägen, die Krisenländern ungefragt erteilt werden. Statt unpopuläre aber sinnvolle Reformen anzugehen, werden fröhlich Geschenke verteilt. Ob flächendeckender Mindestlohn, Mütterrente oder Aufweichung der Rente mit 67 - die teuren Herzensangelegenheiten von Sozialdemokraten und Union werden umgesetzt. Egal, welcher ökonomischer Schaden damit langfristig angerichtet wird. Hauptsache, die Klientel ist zufrieden. Sind ja schließlich bald wieder Wahlen.

Probleme werden ignoriert

Deshalb stößt die überaus laute Kritik der Wirtschaftsweisen in Berlin auf taube Ohren. Und so werden die Reformen der Agenda 2010 nach Kräften verwässert, während sich zugleich in deren Erfolg gesonnt wird. Oder wie es der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, ausdrückt: "Die konjunkturelle Lage ist gut, aber wir sind dennoch besorgt. Viele scheinen den Blick darauf verloren zu haben, dass die gute Situation nicht vom Himmel fällt."

Das ist wohl tatsächlich der Fall. Ob der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eine gute Idee ist, wird von den meisten Ökonomen stark angezweifelt. Dennoch wird er eingeführt. Schlimmer noch, die Lasten der nun verteilten Geschenke werden den künftigen Generationen aufgebürdet. Unangenehme Fragen, beispielsweise wie dieses Land mit seiner alternden und schrumpfenden Bevölkerung seinen Wohlstand halten soll, werden verdrängt.

Zugegeben, im Gegensatz zu anderen Ländern haben in Deutschland bereits tiefgreifende Reformen stattgefunden. Das ist allerdings kein Grund, sie in Teilen wieder zurückzunehmen. Und das ist auch kein Grund, vor den gewaltigen Herausforderungen die Augen zu verschließen. Der demographische Wandel findet statt, selbst wenn man ihn konsequent ignoriert. Die Konsequenzen dieser Politik bekommen wir aber nicht sofort, sondern erst in einigen Jahren zu spüren.

Den künftigen Koalitionären wird das herzlich egal sein.

Quelle: n-tv.de

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