Politik

Cum-Ex-Skandal, Krieg, Inflation Scholz' erste Sommer-PK könnte ungemütlich werden

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Bei der Sommer-Pressekonferenz werden traditionell Fragen zur Innen- und Außenpolitik gestellt - Olaf Scholz stellt sich darin erstmals den Hauptstadt-Journalisten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Sommer-Pressekonferenz ist bereits Tradition für Bundeskanzler. Angela Merkel nahm sich dafür jedes Jahr Zeit für die Journalisten, ihr Nachfolger Olaf Scholz setzt das fort. Und Themen gibt es derzeit reichlich - auch viele unangenehme, die dem Kanzler zusetzen könnten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit der Übernahme der Regierungsverantwortung Ende vergangenen Jahres viele Premieren erlebt - nun kommt eine weitere hinzu: Erstmals stellt sich der SPD-Politiker an diesem Donnerstag um 11 Uhr als Kanzler in einer Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Er setzt damit die Gepflogenheiten seiner Vorgängerin Angela Merkel von der CDU fort, die jedes Jahr direkt vor oder nach ihrem Sommerurlaub in die Bundespressekonferenz ging.

Traditionell werden dort Fragen zu zahlreichen Bereichen der Innen- und Außenpolitik gestellt. Ein beherrschendes Thema dürfte in diesem Jahr der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sein. Krieg in der Ukraine und Waffenlieferungen Die Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat inzwischen zwar etwas an Schärfe und Lautstärke verloren, ist aber schon deshalb nicht beendet, weil die Wünsche in Kiew nach wie vor groß sind. Scholz kann darauf verweisen, dass bereits einiges in der Ukraine angekommen ist - beispielsweise zehn Panzerhaubitzen 2000, fünf "Gepard"-Flugabwehrkanonenpanzer samt Munition sowie drei Mehrfachraketenwerfer MARS II. Diese Zahlen hatte Ende Juli Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD genannt. Allerdings ging auch einiges schief, etwa der geplante Panzer-Ringtausch mit Polen.

Die Energiekrise treibt Deutschland um

Wie kommt Deutschland energiemäßig durch den Winter angesichts der stark gedrosselten Gaslieferungen aus Russland? Diese Frage stellen sich neben den Bürgern vor allem die Unternehmen hierzulande. Können andere Gasproduzenten einspringen? Und sollte nicht doch der zum Jahresende geplante endgültige Ausstieg aus der Atomenergie aufgeschoben werden?

"Spätestens nach dem geplatzten Katar-Deal hätte Olaf Scholz die Gas-Beschaffung zur Chefsache machen müssen", wetterte CSU-Generalsekretär Martin Huber beim Nachrichtenportal "The Pioneer". "Stattdessen schaut er tatenlos zu, wie Deutschland das Gas ausgeht, und spricht auch kein Machtwort zur Verlängerung der Kernkraft."

Hohe Inflation belastet Bürger

Selbst wenn genügend Energie für alle Haushalte und für die Industrie kommen sollte - sie wird in jedem Fall teuer sein. Vermutlich noch teurer als heute schon. Dazu kommen rasante Preissteigerungen in anderen Bereichen, vor allem bei Lebensmitteln. Reichen angesichts dieser Entwicklung die bisher von der Ampel-Koalition aufgelegten Entlastungspakete von zusammen rund 30 Milliarden Euro aus? Oder muss bereits im Herbst ein weiteres beschlossen werden? Und wer sollte davon profitieren?

Diese Fragen dürften Scholz ebenso gestellt werden wie die nach seiner Bewertung der soeben von Finanzminister Christian Lindner von der FDP vorgelegten Pläne zu Steuerentlastungen für die Bürger von rund zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit empfindet der Kanzler dafür "grundsätzliches Wohlwollen". Etwas genauer werden es die Journalisten dann doch wissen wollen.

Corona-Pandemie

Zwar sind die Corona-Infektionszahlen nach wie vor hoch - für den Sommer sogar sehr hoch. Dennoch wollen viele Menschen in Deutschland im Moment nichts von der Pandemie wissen. Zuletzt hat vor allem die FDP die Koalition in dieser Frage getrieben und durchgesetzt, dass viele Auflagen und Vorsichtsmaßnahmen gestrichen wurden.

Nun haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD und Justizminister Marco Buschmann von der FDP gemeinsam ein Konzept für den Fall vorgelegt, dass aus der schon heftigen Corona-Sommerwelle eine noch viel größere Herbst- und Winterwelle werden sollte. Wie steht eigentlich der Kanzler zu diesen Plänen, die vor allem auf das verstärkte Tragen von Masken setzen?

Hamburger Steueraffäre

Alle diese Themen sind in die Zukunft gerichtet - doch auch die Vergangenheit dürfte den Kanzler einholen. Es geht um seine Rolle als Hamburger Regierungschef in der Steueraffäre um die Warburg Bank, den sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Nach Treffen 2016 und 2017 mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg im Amtszimmer von Scholz hatte die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.

Für Scholz könnte der Auftritt in der Bundespressekonferenz ein Vorgeschmack auf den 19. August werden, wenn er erneut als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aussagen muss. Auch Journalisten verstehen sich auf Kreuzverhöre.

Merz geht Regierung an

Schon vor seiner ersten Sommer-Pressekonferenz sieht sich der Kanzler mit vielen Erwartungen konfrontiert. So forderte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine neue Strategie bei Entlastungsprogrammen gegen die hohe Inflation. Vom bisherigen Vorgehen hält er wenig. "Es wäre besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten etwas mehr zukommen zu lassen, statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Das ist aus meiner Sicht der völlig falsche Ansatz. Das belastet den Bundeshaushalt und es kommt nicht genug bei denen an, die wirklich Unterstützung bräuchten", sagte Merz. Künftige Hilfen müssten außer Hartz IV- und Wohngeldbeziehern auch Haushalten helfen, "die mit ihrem Einkommen ganz knapp über diesen Transferleistungen liegen". Merz nannte sie "Grenzhaushalte".

Der Vorstand der Organisation Campact, Christoph Bautz, sieht Deutschland gleich mit zwei Großkrisen konfrontiert - der Energiepreis- und der Klimakrise. "Debatten laufen zu lassen und ein bisschen zu moderieren, reicht da nicht für einen Kanzler. Von Olaf Scholz erwarten wir endlich einen klaren Kompass", sagte Bautz. "Statt mit Fracking, Atom- und Kohlekraft auf die Rezepte von vorgestern zu setzen, muss er jetzt einen smarten Booster für die Erneuerbaren und die Wärmewende auf den Weg bringen." Die Schwachen in der Gesellschaft müsse er gezielt entlasten und gleichzeitig diejenigen, die sich an der Krise bereichern, in die Pflicht nehmen. "Das wäre die Führung, die er im Wahlkampf versprochen hat."

Quelle: ntv.de, abe/dpa

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