Um Olaf Scholz war es zuletzt ruhig geworden. Das kann durchaus positiv gesehen werden, denn seine SPD-Alleinregierung führt Hamburg ohne großes Getöse. Kurz vor der Wahl mischt Scholz bundespolitisch wieder stärker mit. Er beschwört das sozialliberale Erbe, das sich seine Partei zu eigen machen sollte.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hamburgs Erster Bürgerm eister Olaf Scholz, hat seine Partei aufgefordert, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. "Ich finde, die SPD sollte das sozialliberale Erbe antreten. Es kommt darauf an, wirtschaftliche und soziale Fragen nicht als Gegensatz, sondern als Einheit zu begreifen", sagte der Politiker der "Welt am Sonntag". Die FDP habe dieses Erbe ausgeschlagen - es sei bei der SPD gut aufgehoben.

Die SPD verfüge über "eine große Zahl von Männern und Frauen, die wirtschaftlich pragmatisch sind", sagte Scholz. "Und alle wissen, dass Deutschland auch wegen der Reformen des sozialdemokratischen Kanzlers Schröder gut dasteht."

Seitenhieb gegen Gabriel

Umstrittene Äußerungen von Sigmar Gabriel etwa zu einem Tempolimit auf Autobahnen oder zur Abschaffung von Hausaufgaben kommentierte Scholz mit den Worten, der SPD-Chef könne "sicher in der einen oder anderen Frage auch mal sagen, welche Meinung er nur persönlich vertritt". Was die SPD in der Steuerpolitik wolle, habe sie in ihr Wahlprogramm geschrieben, fügte Scholz hinzu. "Der Parteivorsitzende vertritt exakt dieses Programm."

Der SPD-Vize warf der schwarz-gelben Bundesregierung mangelnde Aufrichtigkeit in der Europapolitik vor. Inzwischen seien auch Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble "so ehrlich zu sagen, dass Griechenland noch einmal Hilfe braucht". Scholz fügte hinzu: "Das hätte man auch früher schon sagen können. Dann würden weniger Bürgerinnen und Bürger mit dem Gefühl herumlaufen, dass nicht alles auf den Tisch kommt, was auf den Tisch gehört."

Scholz steht in Hamburg einer SPD-Alleinregierung vor. Wahlumfragen sehen die Sozialdemokraten in der Hansestadt zwischen 43 und 52 Prozent. Von November 2007 bis Oktober war er im schwarz-roten Kabinett von Merkel Bundesarbeitsminister.