Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will die Daten von Beschäftigten künftig besser schützen. Laut Gesetzentwurf seines Ministeriums soll künftig etwa Videoüberwachung am Arbeitsplatz verboten sein.

Außerdem soll klar geregelt werden, welche Daten beim Einstellungsgespräch sowie in einem laufenden Arbeitsverhältnis erhoben und verwendet werden dürfen.

Beschäftigten soll es zudem grundsätzlich erlaubt sein, Telefon, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz auch privat zu nutzen, wenn nichts anderes vereinbart ist und dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Arbeitgebern würde zudem verboten, Inhalte der privaten Nutzung auszuforschen. Der Gesetzentwurf, der Scholz zufolge nach der Bundestagswahl verabschiedet werden soll, ist eine Reaktion auf jüngste Datenschutzskandale bei mehreren großen Unternehmen.

Schäuble-Ministerium verärgert

Das Bundesinnenministerium reagierte verärgert auf Scholz' Vorstoßt. Der Minister verlasse den Konsens mit den beteiligten Ministerien, heißt es. Mitte Februar waren sich Regierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften und der Bundesdatenschutzbeauftragte einig, dass nach immer neuen Skandalen der Datenschutz für Arbeitnehmer verbessert werden muss. Einig war man sich aber auch darüber, dass ein solches Gesetz wegen der komplizierten Materie erst nach der Bundestagswahl umgesetzt werden kann. Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter aller beteiligten Ministerien sollte erste Vorarbeiten leisten.