Union und Arbeitgeber sperren sich gegen die Pläne des Bundesarbeitsministers, noch vor der Bundestagswahl die Vermögen von Hartz-IV-Empfängern zur Sicherung der Altersvorsorge zu erhöhen.

Die Union will das Schonvermögen von Arbeitslosen nicht vor der Bundestagswahl im September durch eine Gesetzesänderung erhöhen. Diese Forderung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sei weder ehrlich, noch vom parlamentarischen Verfahren her umsetzbar, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU, Ralf Brauksiepe der "Financial Times Deutschland". Er nannte es eine "abenteuerliche Vorstellung", in der Sommerpause des Bundestages deswegen Sondersitzungen anzuberaumen.

Derzeit dürfen Arbeitslose 250 Euro pro Lebensjahr und maximal 16.250 Euro als Altersvorsorge behalten und gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen. Bedingung ist, dass über das Geld ausschließlich in der Rentenzeit verfügt werden kann.

Scholz hatte gefordert, noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. "Wir müssen den Hartz-IV-Empfängern die Sicherheit geben, dass ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Zudem hatte der Arbeitsminister eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeit gefordert.

"Kostspielige Wahlversprechen"

Die Forderungen stoßen allerdings auch bei Arbeitgebern auf deutliche Ablehnung. "Beide Vorschläge sind erneute Rückschritte von der Agenda 2010", sagte Dieter Hundt, der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), der "Frankfurter Rundschau". Hundt monierte, mit einer Fortführung der geförderten Altersteilzeit werde die "überholte Frühverrentung" in den Betrieben ausgedehnt. Zudem seien beide Vorhaben unbezahlbar: "Es gibt weder im Bundeshaushalt noch bei der Sozialversicherung Spielräume für neue, kostspielige Wahlversprechen."

Scholz hatte die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl auf die SPD-Forderung nach einer weiteren Förderung der Altersteilzeit mit Milliardensummen einzuschwenken. Arbeitsmarktforscher sehen eine weitere Verlängerung aber skeptisch. Nach ihrer Einschätzung ermöglicht die Altersteilzeit weniger einen gleitenden Übergang in den Ruhestand, sondern dient eher zum Personalabbau oder zur Verjüngung der Belegschaft.