Zum Unabhängigkeitstag der Ukraine begnügt sich die Ampel-Regierung nicht mit guten Wünschen: Kanzler Scholz sagt Kiew ein Waffenpaket im Umfang von mehr als 500 Millionen Euro zu. Die Waffen sollen "maßgeblich in 2023" geliefert werden, manche jedoch schon früher.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Man habe ein neues Paket auf den Weg gebracht, das hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Munition und Anti-Drohnen-Geräte umfasse, sagte Scholz bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er aus Kanada zugeschaltet war.

Wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilte, soll Kiew drei weitere Flugabwehrsysteme des Typs IRIS-T, ein Dutzend Bergepanzer und 20 auf Pick-ups montierte Raketenwerfer erhalten. Insgesamt geht es nach Angaben des Sprechers um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro. Das Geld müsse vom Haushaltsausschuss noch freigegeben werden. Die Waffen sollen "maßgeblich in 2023" geliefert werden, "einiges deutlich früher". Das Paket umfasst den Angaben zufolge außerdem Präzisionsmunition. Es sei der Einstieg in eine nachhaltige Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte, erläuterte der Regierungssprecher.

Scholz sagte der Ukraine bei der Krim-Konferenz zudem anhaltende Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. "Die internationale Gemeinschaft wird Russlands illegale, imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums niemals akzeptieren", so der SPD-Politiker. Die Partner der Ukraine seien vereint wie nie. "Ich kann Ihnen versichern: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, solange die Ukraine unsere Unterstützung braucht."

"Ukraine wird dunklen Schatten des Krieges überwinden"

Weiter sagte Scholz, Deutschland werde mit seinen Partnern die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, finanziell helfen, Waffen liefern und sich auch am Wiederaufbau beteiligen. "Ich bin sicher, die Ukraine wird den dunklen Schatten des Krieges überwinden - weil sie stark, mutig und vereint ist in ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Souveränität", sagte der Kanzler. "Und weil sie Freunde in Europa und überall auf der Welt hat."

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Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands mit der Lieferung moderner Waffen zu. Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar sagte Baerbock in Berlin, es gebe nach diesem Tag kein Zurück mehr, sondern Deutschland und seine Verbündeten müssten sich dieser "bitteren Realität" stellen. "Sechs Monate später sind russische Gräueltaten, unendliches Leid und unfassbare Zerstörung, die wir uns in unserem gemeinsamen Europa eigentlich nicht mehr vorstellen konnten, schreckliche Realität geworden", sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrer isländischen Kollegin Thordis Kobrun Reykfjord Gylfadottir.

Der russische Präsident Wladimir Putin sei vor Beginn des Krieges auf "keines der zahllosen Gesprächsangebote, die wir bis zur letzten Minute aufrecht erhalten haben, eingegangen". Stattdessen habe er "alle Abkommen und Verpflichtungen im wahrsten Sinne des Wortes in den Wind geschossen", sagte Baerbock. Aus diesem Grund werde Deutschland die Ukraine "weiterhin konsequent bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen, politisch, wirtschaftlich, finanziell und auch mit der Lieferung moderner Waffen", sagte die Außenministerin, ohne jedoch konkrete Waffensysteme zu nennen. Zugleich verwies sie darauf, dass die NATO ihre Verteidigungsfähigkeit stärke. Mit der Aufnahme Schwedens und Finnlands werde die Allianz erstmals in ihrer Geschichte alle nordischen Länder im Bündnis vereint haben, sagte Baerbock. Island gehört seit 1949 zur NATO.

Verteidigungsministerium: Keine Schwächung der Bundeswehr riskieren

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Noch am Montag hatte das Bundesverteidigungsministerium einen Vorstoß von Koalitionspolitikern zurückgewiesen, der Ukraine mehr Waffen zu liefern und dafür notfalls auch eine Schwächung der Bundeswehr in Kauf zu nehmen. Angesichts der Bedrohung durch Russland könne die Bundeswehr ein solches Vorgehen nicht riskieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums. "Wir müssen nämlich darauf gefasst sein, dass Putin jede Schwäche und auch nur temporäre Lücke in der Verteidigungsbereitschaft der NATO ausnutzen könnte", warnte er.

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Die Verteidigungsexperten der Ampel hatten zuvor argumentiert, dass eine vorübergehende Schwächung der Bundeswehr in Kauf zu nehmen sei. "Deutschland leistet bereits viel. Aber als wirtschaftlich bedeutendes Land in Europa können und sollten wir noch mehr tun", schrieben die Bundestagsabgeordneten Kristian Klinck von der SPD, Sara Nanni von den Grünen und Alexander Müller von der FDP am Sonntag in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". Erforderlich sei eine dauerhafte Versorgung der Ukraine mit Waffensystemen, "anstatt wiederholt nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren". Dabei fordern sie eine enge Abstimmung mit den internationalen Partnern und mit der Rüstungsindustrie.