Für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt nennt die Kanzlerin 2015/16 als Zielmarke. Doch einem Medienbericht zufolge könnte es schneller gehen. Demnach prüft die Regierung, ob nicht bereits in zwei Jahren Schluss sein könnte mit der Neuverschuldung.

Die schwarz-gelbe Koalition strebt nach einem Zeitungsbericht schon für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden an. Bundesfinanzministerium und Kanzleramt prüften, wie sich das erreichen lasse, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise.

Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor und einen ausgeglichenen Haushalt erst für 2016. Allerdings könnte das tatsächlich nötige Einsparvolumen 2014 wegen unerwarteter Steuermehreinnahmen kleiner ausfallen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach bei einem Auftritt in Karlsruhe von 2015/2016 als Zielmarke für einen ausgeglichenen Haushalt, falls die Euro-Krise erfolgreich bewältigt werde.

Allerdings gebe es noch zahlreiche offene Fragen, schreibt die Zeitung weiter. Deswegen sei der Koalitionsgipfel, der ursprünglich bereits für den vergangenen Montag (22. Oktober) vorgesehen gewesen sei, auf den 4. November verschoben worden.

Weg zur schwarzen Null kostet Kraft

Dann soll nach dem Willen von FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung im Mittelpunkt stehen. "Darauf pocht die FDP", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung". Er erwarte von dem Treffen "ein klares, gemeinsames Signal" zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung. "Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen", so Rösler.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte der "Welt", er wünsche sich, "dass die Koalition in wesentlichen Fragen jetzt überzeugende Ergebnisse präsentiert". Er erwarte dabei auch eine Entscheidung über den FDP-Vorschlag, die Praxisgebühr abzuschaffen. McAllister forderte außerdem eine rasche Lösung im Streit über das Betreuungsgeld: "Die Details müssen so schnell wie möglich entschieden werden", sagte er.

Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung", die FDP konzentriere sich auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Die vom Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ins Gespräch gebrachte Senkung der Krankenkassenbeiträge nannte er nicht als Verhandlungsziel. Dringenden Handlungsbedarf gebe es zudem bei der Reform des Gesetzes über die erneuerbaren Energien. Er betonte, dass beim Koalitionsgipfel jedes Thema für sich besprochen werden solle.