Politik

Katharina Nocun erzählt von den Piraten Schon "viele Antworten gefunden"

Sie ist jung, unerfahren und hochmotiviert. Katharina Nocun wird für die Piratenpartei im Wahlkampf ganz vorne stehen. Im Gespräch mit n-tv.de erzählt sie von ihren Plänen und den Themen, die sie bewegen.

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Katharina Nocun

(Foto: dpa)

n-tv.de: Sie sind zur Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei gewählt worden. Ihre Vorgänger Marina Weisband und Johannes Ponader haben der Partei ein Gesicht gegeben. Sind Sie jetzt das neue "Gesicht" der Piratenpartei?

Katharina Nocun: Ich weiß es nicht. Ich bin von vielen gewählt worden, weil sie meine inhaltliche Arbeit kennen. Ich weiß auch nicht, ob Vergleiche mit anderen Personen sinnvoll sind. Die Zeit vor der Bundestagswahl ist jetzt auch eine ganz andere als die während des Hypes.

Werden Sie für die Partei sprechen?

Das werde ich tun müssen. Das gehört zur Aufgabe.

Sie lächeln. Freuen Sie sich auf diese Aufgabe?

Ich freue mich drauf, etwas über die Inhalte der Piratenpartei erzählen zu können.

Was ist die Botschaft, die Sie dann rüberbringen wollen?

Wir sind angetreten als die mit den Fragen. Und ich möchte vermitteln, dass wir nicht nur Fragen stellen, sondern in vielen Punkten Antworten gefunden haben. Wir haben ein sehr breites Programm zum Beispiel mit Positionen zu Arbeitsmarkt, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaft. Wir sind keine Ein-Themen-Partei mehr.

Kann man so die Wahl gewinnen? Müssen Sie nicht auf die Kernthemen Internet, Transparenz und Bürgerbeteiligung setzen?

Das muss man ja nicht vernachlässigen. Ich sehe das Netz als eine gesamtgesellschaftlich bedeutsame Entwicklung. Ich merke an meinem Alltag, dass es alle Lebensbereiche verändert. Es geht darum, wie wir die Gesellschaft fit für diesen Wandel machen. Und zwar so, dass die Menschen die Kontrolle behalten und wir nicht zu Sklaven der Technologie werden.

Sie wenden sich gegen Überwachung und viele Anti-Terror-Gesetze. Wie sollte der Staat Ihrer Meinung nach gegen Terrorismus vorgehen?

Wir müssen endlich wieder anfangen, zielgerichtet zu ermitteln statt flächendeckend zu überwachen. Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Die werden in anderen Ländern oft zur Verfolgung von Kleinkriminalität genutzt. Ist es dafür wirklich nötig, Kommunikationsdaten für sechs Monate zu speichern? Die Kompetenzen von Strafverfolgungsbehörden müssen gestärkt werden. Flächendeckende Maßnahmen wie Racial Profiling darf es nicht geben.

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Nocun bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Parteichef Bernd Schlömer. In der Mitte Pressesprecherin Anita Möllering.

(Foto: dpa)

Die zielgerichteten Ermittlungen, die Sie fordern, können ja auc h bedeuten, dass Spionageprogramme auf Computern von Verdächtigen installiert werden.

Aus unserer Sicht muss es im digitalen Bereich die selben Regeln auf Schutz der Privatsphäre geben wie im analogen Bereich. Bei einer Wohnungsdurchsuchung gelten auch Regeln. Etwa, dass ich mitbekommen muss, dass diese Durchsuchung stattfindet. Dann kann man sich rechtlich dagegen wehren. Im Bereich der digitalen Überwachung gehen viele Gesetze nicht in diese Richtung. Wir sollten uns da auch nicht bis zum Rand der Verfassungsmäßigkeit vorarbeiten. Das ist in den letzten Jahren passiert.

Wenn die Technologie das ganze Leben durchzieht, wie Sie sagen, muss der Staat dann nicht auch in diesem Bereich Zugriffsmöglichkeiten haben?

Den großen Lauschangriff lehnen wir ab. Das ist die falsche Richtung. Gezielte Strafverfolgung ist auch mit Mitteln möglich, die nicht flächendeckend sind und nicht in den Bereich der privaten Lebensführung eingreifen. Für mich ist ein Passwort wie ein Wohnungsschlüssel, mit meinem E-Mail-Passwort kann man zurückverfolgen, was ich in den letzten neun Jahren gemacht habe. Zielgerichteter wäre es, wenn ein Richter entscheidet, welche Daten genau relevant sind und die dann beschlagnahmt werden. Dass alles herausgegeben wird, ist einfach unverhältnismäßig.

Bei einer Hausdurchsuchung wird doch auch alles durchsucht, obwohl es vielleicht nicht relevant ist.

Die Daten auf meinem Rechner sagen noch mehr über mich aus als meine Wohnung. Man kann dort sehen, wen ich wähle, was ich denke, wen ich liebe. In einer Wohnung sucht man nach etwas Konkretem, Daten kann man nach Schlagworten durchsuchen und damit automatisch ein Profi erstellen.

Dahinter steht eine allgemeine Skepsis der Piraten gegenüber allem, was der Staat macht.

Nein, das ist keine Skepsis, das ist einfach ein Vertrauen, dass wir den technischen Wandel positiv und für die Demokratie nutzen können. Wenn über das Internet politische Kommunikation geführt wird, brauchen wir eine klare Grenze, dass keine Vorratsdaten gespeichert werden können. Daraus lassen sich Rückschlüsse ziehen, wie meine politische Meinung ist und ob ich mit der Aids-Beratung telefoniert habe oder Eheprobleme habe. Um das Internet zu einer Chance für die Demokratie zu machen, müssen wir die Privatsphäre der Bürger schützen. Sonst können sie sich dort nicht mehr frei bewegen.

Sie haben neulich das Thema Internetzensur angesprochen. Haben Sie schon einmal mitbekommen, dass in Deutschland Internetinhalte zensiert wurden?

Es gab ja beispielsweise den Vorschlag für Netzsperren, bei denen es eine Liste gesperrter Anbieter gegeben hätte. Uns hat gestört, dass diese Inhalte nicht gelöscht wurden. Wir wollen ja, dass ermittelt wird. Aber die Bundesregierung wollte nur unsichtbar machen, was da eigentlich ist.

Das meinen Sie mit "Internetzensur"?

Im Arabischen Frühling ist viel über das Internet gelaufen. Einige Regime haben darum das Internet gekappt. Das zeigt, dass wir es schützen müssen.

Sie befürchten jetzt aber nicht, dass in Deutschland Ähnliches passiert?

In Deutschland müssen wir entscheiden, was wir im Internet erlauben oder nicht. Und die Parteien im Bundestag verstehen die Tragweite dieser Entscheidungen nicht.

In Niedersachsen gab es große Erwartungen in die Piraten, aber Sie haben die Wahl verloren. Haben Sie Angst, das im September wieder zu erleben?

Der digitale Wandel ist eine langfristige Geschichte. Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass wir uns auch in zehn Jahren noch treffen und über die Piraten sprechen können und dass wir dann immer noch am Ball sind. Wir haben ja auch die jüngsten Mitglieder aller Parteien.

Mit Katharina Nocun sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de