Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat nach eigenen Angaben Spendengelder an die CSU gezahlt. Es sei richtig, dass Spendengelder von ihm auf ein Konto der CSU in der Schweiz geflossen seien, sagte Schreiber vor der Fortsetzung seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags im kanadischen Toronto.

Diese Zahlungen hatte die Augsburger Staatsanwaltschaft zuvor dem Sohn von Franz Josef Strauß, Max Strauß, zugerechnet. Schreiber sagte der ARD, dies sei nicht richtig. Der Name "Maxwell" in seinem Kalender, der zu dem Schluss auf Strauß geführt hatte, stehe für einen Spendensammler der CSU.

Nach übereinstimmenden Angaben von SPD, Grünen und PDS sprach Schreiber bei seiner Vernehmung von Geldzuwendungen in Höhe von fünf Mio. DM Ende der 80er Jahre.

Der Ausschuss will Schreiber vor allem zu den Motiven für zwei Spenden befragen. Der Waffenlobbyist hatte zuvor eine umfassende Aussage angekündigt.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), erwartet von Schreiber die Vorlage neuer Sachbeweise. Vor der Vernehmung in Toronto meinte Neumann, er denke, dass der Zeuge seine Behauptungen auch mit Beweisen stützen werde. Neumann widersprach der Auffassung der Union, die Schreiber von vornherein als unglaubwürdig einstuft. Der SPD-Politiker meinte, er kenne keine Stellungnahme von Schreiber, in der dieser von vornherein die Unwahrheit gesagt habe. Richtig sei, dass er Angaben korrigiert habe, dafür habe er Gründe angegeben.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. 1991 hatte er eine Mio. DM an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben. 1994 hatte er zudem 100.000 DM an die CDU gespendet. Gegen Schreiber liegt in Deutschland ein Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zum Betrug sowie Untreue vor.

Die Vernehmung Schreibers im Haus des deutschen Generalkonsuls in Toronto ist die erste ihrer Art in der Geschichte von Untersuchungsausschüssen des Bundestags.