Den Prozess gegen sich nennt er eine "Farce". Karlheinz Schreiber, die Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre, will den ehemaligen Staatssekretär nicht bestochen haben. Stattdessen erhebt der frühere Waffenlobbyist schwere Vorwürfe gegen Politikersohn Max Strauß.

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat erneut bestritten, den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen zu haben. Seine Anwälte verlasen vor dem Augsburger Landgericht eine mehr als 100 Seiten starke Erklärung von ihm. Darin heißt es über Pfahls: "Er ist nicht bestochen worden, und es hätte auch nichts zu bestechen gegeben".

Der 78-jährige Schreiber ist wegen Bestechung und Steuerhinterziehung angeklagt. Das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Anfang der 1990er Jahre, für das einst Schmiergeld geflossen sein soll, war Schreiber zufolge auf höchster Regierungsebene ausgehandelt worden.

"Es ist eine Farce"

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Politik 18.01.10

Schwarze Kassen bei CDU und CSU? Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber

Pfahls hatte die Annahme von Schreibers Geld - umgerechnet rund zwei Millionen Euro - zugegeben. Wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung wurde er damals zu etwas mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Schreiber warf Pfahls vor, ein falsches Geständnis abgelegt zu haben. Vermutlich sei er dazu gedrängt worden. Auch in dem laufenden Prozess hatte Pfahls mehrfach als Zeuge ausgesagt - Schreiber sprach von einem "Lügengebäude".

Der frühere Waffenlobbyist bestritt zwar, Pfahls bestochen zu haben, gab aber zu, dem Ex-CSU-Politiker vor rund zwei Jahrzehnten eine Millionensumme gegeben zu haben. Dabei soll es sich aber um Spenden an die CSU gehandelt haben. "Es ist eine Farce, weiter zu behaupten, ich hätte Pfahls mit 3,8 Millionen bestochen", sagte er.

In dem Prozess geht es unter anderem darum, ob die Bestechung Pfahls' durch Schreiber verjährt ist. Die Richter hatten das im ersten Schreiber-Prozess angenommen. Der ehemalige Waffenlobbyist war damals zu acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, nicht aber wegen Bestechung. Seit September 2012 wird der Fall neu aufgerollt.

Welche Rolle spielte Max Strauß?

Der Sprecher des Landgerichts Augsburg, Karl-Heinz Haeusler, sagte, es sei "verblüffend, in welchem Umfang" Schreiber ausgesagt habe. Die Aussage müsse nun "sehr sorgfältig" geprüft werden. "Völlig neu" an der Aussage waren laut Haeusler die Angaben zu Max Strauß, dem Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Max Strauß war als Bevollmächtigter eines Schreiber-Kontos im Jahr 2004 zunächst verurteilt, im Jahr 2007 dann aber rechtskräftig freigesprochen worden.

Schreiber sagte nun aus, Max Strauß habe tatsächlich doch Zugriff auf das von ihm eingerichtete Konto "Maxwell" gehabt. Auf das Konto habe er nach dem Tod von Franz Josef Strauß 1988 für die CSU 1,6 Millionen kanadische Dollar eingezahlt. Max Strauß sei berechtigt gewesen, über dieses Konto zu verfügen. "Ende 1995 hatte mich Max Strauß gebeten, dieses Geld in den Libanon zu überweisen." Dem sei er aber nicht nachgekommen.

Laut Haeusler können die Aussagen Schreibers sowohl zu Max Strauß als auch zu dem angeblich falschen Geständnis von Pfahls zu neuen Ermittlungen führen. Die Hürden für ein neues Verfahren lägen allerdings sehr hoch.