Karlheinz Schreiber ist die Schlüsselfigur für eine der größten Parteispendenaffären der Bundesrepublik, ...Bild 1 von 43 | Foto: dpa
..., die die CDU in die tiefste Krise ihrer Geschichte stürzte, den Ruf von Altkanzler Helmut Kohl nachhaltig beschädigte ...Bild 2 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa
... und auch noch die CSU treffen könnte.Bild 3 von 43 | Foto: AP
Nun steht der Lobbyist und frühere Duz-Freund von CSU-Legende Franz Josef Strauß nach einer zehnjährigen Flucht in Augsburg vor Gericht:Bild 4 von 43 | Foto: AP
Der 75-Jährige ist wegen Bestechung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und Beihilfe zur Untreue angeklagt.Bild 5 von 43 | Foto: REUTERS
Als Lobbyist für Flugzeug- und Panzerverkäufe in den Jahren 1988 bis 1993 soll er umgerechnet rund elf Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.Bild 6 von 43 | Foto: ASSOCIATED PRESS
Schreiber soll an einem angeblichen 100-Millionen-Euro-Geschäft zwischen der Firma Thyssen und saudi-arabischen Geschäftspartnern beteiligt gewesen sein, bei dem es sich tatsächlich um eine Schmiergeldzahlung gehandelt haben soll.Bild 7 von 43 | Foto: dpa
In den 80er und 90er Jahren veranstaltete Schreiber opulente Abendessen, um für Thyssens Wehrprojekte zu werben. Mit Umschlägen voller Bargeld soll er nach solchen Treffen dann Politiker besucht haben, um für Parteien zu spenden.Bild 8 von 43 | Foto: dpa
Auch an die CDU sollen in diesem Zusammenhang mehrmals höhere Summen geflossen sein.Bild 9 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa
Allerdings wird dieser politisch brisante Vorwurf der Bestechung bei dem Prozess in Augsburg möglicherweise gar nicht mehr verhandelt werden: Der Vorsitzende Richter der 9. Kammer, Rudolf Weigell, vertritt die Auffassung, die Bestechungsvorwürfe gegen Schreiber seien verjährt.Bild 10 von 43 | Foto: dpa
Dem widerspricht die Augsburger Staatsanwaltschaft: "Für uns ist die Bestechungstat nicht verjährt", beharrt der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Deshalb zeichnet sich in diesem Punkt ein juristisches Tauziehen ab, das möglicherweise erst vor dem Bundesgerichtshof entschieden werden wird.Bild 11 von 43 | Foto: dpa
Eine Steuerfahndung gegen Schreiber hatte 1999 zum Bekanntwerden des Systems schwarzer Kassen geführt, das in der CDU unter Kohl praktiziert wurde. Bild 12 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb
Aufgrund einer Selbstanzeige hatten Augsburger Steuerfahnder 1995 mit Ermittlungen gegen Schreiber begonnen. Mit der Selbstanzeige wollte Schreiber einer Anzeige durch einen Geschäftspartner zuvorkommen.Bild 13 von 43 | Foto: picture-alliance/ dpa
In dem Kalender fand sich der Hinweis auf eine Zahlung an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. 1991 hatte Schreiber an Kiep und den damaligen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch in der Schweiz eine Million Mark in bar übergeben.Bild 14 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa
Das Geld wurde nie ordnungsgemäß als Parteispende verbucht. Nach Kieps Festnahme räumte die CDU ein, dass es eine Reihe von illegalen Spendenzahlungen gegeben hatte.Bild 15 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa
Eine größere Brisanz entwickelte eine 100.000-Mark-Spende Schreibers, weil sie den damaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble betraf: Schäuble hatte erst nach einigem Zögern eingeräumt, ...Bild 16 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa
... von Schreiber in seinem Büro 1994 eine Bar-Spende über 100.000 Mark angenommen und dieses Geld an die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergegeben zu haben. Baumeister sagte dagegen, sie habe das Geld von Schreiber erhalten und an Schäuble weitergeleitet.Bild 17 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa
Wegen der unklaren Umstände der Übergabe räumte Schäuble im Jahr 2000 seine Posten als CDU-Vorsitzender und als CDU/CSU-Fraktionschef, ihm folgten Angela Merkel als CDU-Chefin und Friedrich Merz als Fraktionschef. Bild 18 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa
Schäuble bezeichnete sich später als Opfer einer Intrige, allerdings blieb auch Baumeister bei ihrer Darstellung. Schreiber wiederum stieß mehrfach wüste verbale Drohungen gegen Schäuble aus und kündigte an, gegen ihn umfassend auszupacken. Bild 19 von 43 | Foto: picture-alliance/ dpa
Doch obwohl Schreiber in Kanada auch vom Bundestagsuntersuchungsausschuss vernommen wurde, blieb er Beweise schuldig.Bild 20 von 43 | Foto: REUTERS
Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen Falschaussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss wurden 2001 eingestellt.Bild 21 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa
Walther Leisler Kiep wurde 2001 zu einer Geldstrafe verurteilt.Bild 22 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb
Ob Schreiber mit seinem Geld letztlich politische Entscheidungen beeinflusst hat, ist noch immer unklar. Altkanzler Kohl bestreitet es. Klar ist nur: Schreiber war bei einem 1991 - also dem Jahr der Millionen-Spende an die CDU - vollzogenen Panzerverkauf Deutschlands an Saudi-Arabien als Lobbyist aufgetreten.Bild 23 von 43 | Foto: REUTERS
Damals waren von den 446,4 Millionen Mark für die 36 Fuchs-Spürpanzer 220 Millionen Mark Schmiergelder geflossen. 3,8 Millionen Mark davon hatte Schreiber an den damaligen CSU-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls - hier Fahndungsfotos - bezahlt. Bild 24 von 43 | Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb
Pfahls tauchte im Mai 1999 unter und floh rund um den Globus, bis er 2004 in Paris gefasst wurde. Ein Jahr später wurde er nach einem umfassenden Geständnis unter anderem wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt ...Bild 25 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb
... und unter Anrechnung seiner Auslieferungshaft in Frankreich nach nur dreizehneinhalb Monaten freigelassen - eine Haftzeit, die in merkwürdigem Missverhältnis zu Pfahls aufwändiger Flucht steht.Bild 26 von 43 | Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb
Helmut Kohl musste im Januar 2000 auf den Ehrenvorsitz der CDU verzichten. Er hatte eingeräumt, über Jahre hinweg bis zu zwei Millionen Mark an Spenden gesammelt zu haben, die nicht durch die Parteibücher gingen.Bild 27 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa
Unter Hinweis auf sein gegebenes "Ehrenwort" verschweigt er die Namen der Spender bis heute. Vorwürfe, er oder seine Regierung seien käuflich gewesen, nannte Kohl "absurd".Bild 28 von 43 | Foto: picture-alliance/ dpa
Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts gegen Kohl wurden 2001 gegen Zahlung einer Geldbuße von 300.000 Mark eingestellt.Bild 29 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa
Doch noch immer erhofft sich die Justiz Aufklärung vom Lobbyisten: Als Schreiber sich noch im fernen Kanada sicher glaubte, spuckte er große Töne. Sollte er ausgeliefert werden, werde er über verdeckte Spenden an die Union auspacken und die "Republik erschüttern".Bild 30 von 43 | Foto: picture-alliance/ dpa
Schreibers Aussagen seien allerdings mit Vorsicht zu bewerten, warnt der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler, der Mitglied des Bundestags-Untersuchungsausschusses war. Schreiber habe viel geredet, und nicht alles, was er gesagt hat, habe sich als zutreffend herausgestellt. Bild 31 von 43 | Foto: REUTERS
Trotzdem erhofft sich Stadler vom Prozess neue Informationen über Lobbyisten-Kontakte in die deutsche Politik: "Es wird schon spannend." Zumal es die Vermutung gebe, dass Schreiber für die CSU schwarze Kassen geführt habe.Bild 32 von 43 | Foto: picture-alliance/ dpa
Etwa im Prozess gegen Max Strauß spielte Schreiber eine wichtige Rolle. Der Politikersohn war zunächst wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Unter Schreibers zahlreichen Behauptungen ist auch die, ...Bild 33 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb
... eines seiner Schweizer Tarnkonten ("Maxwell") sei eine Art "Kriegskasse" für die CSU gewesen - und nicht für Strauß-Sohn Max. In einem Revisionsverfahren wurde Max Strauß schließlich von dem Vorwurf freigesprochen, Zahlungen von Schreiber erhalten zu haben.Bild 34 von 43 | Foto: picture-alliance/ dpa
Von dem "Maxwell"-Konto, so Schreiber 2002, hätten nur Franz-Josef Strauß, Edmund Stoiber und der damalige CSU-Spendenverwalter Franz Josef Dannecker gewusst. "Maxwell" sei ein Spitzname für Dannecker in Anlehnung an die US-Klatschtante Elsa Maxwell. Bild 35 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb
Stoiber sagte als Zeuge vor Gericht: "Davon habe ich nie etwas erfahren. Ich kenne das nicht. Ich halte das für absurd." Bewiesen werden konnte nichts.Bild 36 von 43 | Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb
Sollte das Gericht bei seiner Beurteilung bleiben, dass die Vorwürfe der Bestechung verjährt sind, bleibt in dem nun beginnenden Prozess vor dem Augsburger Landgericht nur Schreibers Steuerhinterziehung und die Beihilfe zum Betrug übrig.Bild 37 von 43 | Foto: dpa
Der Vorwurf der Steuerhinterziehung bezieht sich auf die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien: Mal war Schreiber Vermittler bei Geschäften mit Airbus-Flugzeugen und Hubschraubern, mal half er beim Verkauf von Fuchs-Panzern aus Bundeswehr-Beständen an Saudi-Arabien. Bild 38 von 43 | Foto: DAPD
Von 1988 bis 1993 bekam er laut Anklage dafür Provisionen von rund 64 Millionen D-Mark (32,7 Millionen Euro). Dabei soll er 12,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben - Strafrechtlich relevant und nicht verjährt sind Vorgänge mit rund 11 Millionen Euro.Bild 39 von 43 | Foto: REUTERS
Schreiber hat laut Anklage eigens Firmen in Liechtenstein und Panama gegründet, um seine Millionen-Provisionen vor dem Finanzamt zu verbergen. Zur weiteren Tarnung habe er die Firmen von Treuhändern führen lassen. Zusätzlich soll er mit Tarnkonten in der Schweiz gearbeitet haben.Bild 40 von 43 | Foto: DAPD
Bislang hat Schreiber aber alle Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen. Diese gingen an der Realität vorbei, hieß es in einer Erklärung des 75-Jährigen.Bild 41 von 43 | Foto: AP
Denkbar ist auch, dass Schreiber über seine Anwälte an einem Deal mit Anklage und Gericht bastelt. Mit einem Teilgeständnis über sein Schweizer Tarnkontensystem würde der Angeklagte eine aufwändige Beweisführung unter Umständen unnötig machen und könnte im Gegenzug mit einem deutlichen Strafnachlass rechnen.Bild 42 von 43 | Foto: REUTERS
Schreiber soll noch immer sehr vermögend sein, so dass er wohl in der Lage wäre, seine millionenschwere Steuerschuld zu begleichen sowie eine saftige Strafe auf den Tisch zu legen. (Text:tis/hvo/dpa/AFP)Bild 43 von 43 | Foto: dpa
Schwarze Kassen bei CDU und CSU?Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber
