Auslieferung weiterhin ungewiss Schreiber narrt die Richter
10.07.2009, 20:14 UhrDer im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre gesuchte Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat im Kampf gegen seine Auslieferung aus Kanada erneut Zeit gewonnen.

Karlheinz Schreiber
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Drei Richter des Berufungsgerichts der Provinz Ontario verschoben die mit Spannung erwartete Entscheidung auf unbestimmte Zeit. Schreiber hatte gegen seine drohende Auslieferung beim Berufungsgericht Widerspruch eingelegt.
"Das kann Stunden oder auch Monate dauern", sagte ein Sprecher des Gerichts nach der knapp zweistündigen Anhörung zu dem Richterspruch. Beide Seiten, der deutsch-kanadische Geschäftsmann Schreiber (75) und der kanadische Justizminister Rob Nicholson, wurden von ihren Anwälten vertreten. Schreiber nahm als Zuhörer an dem Gerichtstermin teil. Er ist in Augsburg wegen Betrugs, Bestechung und Steuerhinterziehung angeklagt.
Streit seit zehn Jahren
Schreiber liefert sich seit zehn Jahre eine Gerichtsschlacht mit der kanadischen Justiz. Er hatte sich 1996 aus Deutschland zunächst in die Schweiz und von dort nach Toronto abgesetzt. Die kanadische Regierung appellierte diese Woche an das Berufungsgericht, Schreibers "legale Akrobatik" endlich zu stoppen und seinen jüngsten Einspruch gegen die Aushändigung an die deutsche Justiz abzuschmettern.
Schreibers Anwälte erklärten die vom Justizministerium schon vor Jahren beschlossene Auslieferung bei der Anhörung für rechtswidrig. Zur Begründung führten sie an, dass das deutsch-kanadische Auslieferungsabkommen in Kanada möglicherweise nie ratifiziert wurde und damit nicht rechtskräftig sei. Um die Lage zu klären, hätten sie schon im April an Justizminister Nicholson geschrieben, bisher aber keine Antwort erhalten.
Quelle: ntv.de, dpa