Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist auch mit seiner letzten Klage in Kanada gescheitert und hat nun so gut wie alle rechtlichen Mittel gegen eine drohende Auslieferung nach Deutschland ausgeschöpft. Ein kanadischer Bundesrichter wies Schreibers Klage gegen das kanadische Justizministerium, die dieser vor einem Gericht in Halifax begründet hatte, zurück. Nach Angaben eines Gerichtssprechers kann Schreiber jedoch innerhalb von 30 Tagen Einspruch gegen die Entscheidung einlegen.

Dem 72-jährigen deutsch-kanadischen Geschäftsmann bleibt darüber hinaus nur noch ein letzter Schritt vor seiner Übergabe an die Augsburger Justiz. Er hat im Zusammenhang mit seiner drohenden Auslieferung seinen Einspruch beim Obersten Gerichtshof von Kanada angekündigt. Der Supreme Court hatte ihn aber schon früher in gleicher Sache abgewiesen. Die von Schreiber geforderte Anhörung in dieser letzten Instanz kann frühestens im Juli stattfinden.

Der in Halifax amtierende Bundesrichter Michael Phelan beschied Schreiber, dass "es nicht angemessen" für ihn sei, die Urteile mehrerer Gerichte in Ontario in Frage zu stellen und erneut zu überprüfen. Er bezeichnete Schreibers Klage als "letzten Versuch, die vom Justizminister angeordnete Auslieferung nach Deutschland zu verhindern" und "durch die Hintertür" einen Aufschub zu erwirken.

"Kein fairer Prozess in Deutschland"

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre. Er kämpft seit sieben Jahren mit allen juristischen Mitteln gegen seine Überstellung an die Bundesrepublik. In Augsburg liegt eine Anklage wegen Bestechung, Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung gegen ihn vor. Er soll dem deutschen Fiskus rund zehn Millionen Euro vorenthalten haben. Er selbst glaubt, wegen der politischen Hintergründe keinen fairen Prozess in Augsburg zu bekommen.