Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll heute in Toronto dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Belege für seine Hinweise auf eine möglicherweise illegale Finanz-Praxis bei der CSU abgeben. Dabei geht es um Gelder aus einem Fonds, der zuletzt in Liechtenstein beheimatet war und aus dem die Christsozialen angeblich Erträge erhalten haben.

CSU: Vorwürfe sind "Racheakt"

Der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück wies unterdessen für seine Partei den Vorwurf einer möglicherweise illegalen Spendenpraxis zurück. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass irgendetwas außerhalb des rechtlich Zulässigen gelaufen sei, sagte Glück in München. Entsprechende Vorwürfe des Waffenlobbyisten seien offenbar ein "Racheakt" gegenüber Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), weil dieser sich nicht bei der Justiz für Schreiber eingesetzt habe.

Schreiber hatte am Montag vor dem Ausschuss ausgesagt, Spenden an die CSU gezahlt zu haben. Es sei richtig, dass Spendengelder von ihm auf ein Konto der CSU in der Schweiz geflossen seien, sagte er. Nach übereinstimmenden Angaben von SPD, Grünen und PDS sprach der Waffenlobbyist bei seiner Vernehmung von Geldzuwendungen in Höhe von fünf Mio. DM Ende der 80er Jahre.

Stoiber ein Mitwisser?

Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) und der Grünen-Obmann des Gremiums, Hans-Christian Ströbele, erklärten, Schreiber habe zudem berichtet, Unions-Kanzlerkandidat Stoiber habe von den Geldflüssen an die CSU gewusst. Dies habe Schreiber auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt. Neumann betonte, es bestehe noch "erheblicher Aufklärungsbedarf".

In einem Interview in der ARD bestätigte Schreiber, dass es ein Konto in der Schweiz gegeben habe, über das Spendengelder an die CSU geflossen seien. Hinter dem Namen "Maxwell" in seinem Terminkalender verberge sich aber nicht, wie von der Augsburger Staatsanwaltschaft angenommen, der Sohn von Franz Josef Strauß, Max Strauß, sondern der inzwischen verstorbene Anwalt Franz Dannecker. Die Augsburger Ermittler nehmen bisher an, dass der Eintrag "Maxwell" im Zusammenhang mit illegalen Zahlungen bei Rüstungsgeschäften in den 80-er Jahren in Höhe von 5,2 Mio. DM steht.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. 1991 hatte er eine Mio. DM an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben. 1994 hatte er zudem 100.000 DM an die CDU gespendet. Gegen Schreiber liegt in Deutschland ein Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zum Betrug sowie Untreue vor.