Politik

Aber nicht als Juniorpartner Schreiner für rot-rot bereit

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner kann sich vorstellen, in einer rot-roten Regierung im Saarland Arbeitsminister zu werden. "Warum eigentlich nicht, wenn die Inhalte stimmen", sagte der SPD-Linke, der im Schattenkabinett des saarländischen SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas für diesen Posten vorgesehen ist, im ZDF.

Später stellte er klar, dass die Aussage von Maas gelte, wonach die SPD nicht als Juniorpartner in ein rot-rotes Bündnis gehe. Das ZDF hatte zunächst berichtet, Schreiner schließe auch die Mitarbeit unter einem Linken-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine nicht aus. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte: "Auf das Wort der Sozialdemokraten ist in diesen Fragen kein Verlass."

"Auch in dieser Formation"

Schreiner sagte auf die Frage, ob er sich ein Ministeramt in einer rot-roten Koalition vorstellen könne, dies ginge unter bestimmten inhaltlichen Bedingungen. Entscheidend sei die Wahlprogrammatik und "dass man das Gefühl hat, das kommt den Bedürfnissen der Menschen entgegen", sagte der SPD-Politiker. "Dann ginge das auch in dieser Formation."

Die Frage, ob er auch Minister unter Lafontaine werden würde, verneinte Schreiner in dem Interview nicht explizit. Er glaube, "dass diese Situation sich nicht stellen wird", weil er davon ausgehe, dass die Saar-SPD die stärkste Kraft werde. Zugleich verwies er aber auf die Aussage von Maas, der ein rot-rotes Bündnis unter Lafontaine strikt ablehnt. "Es gibt zwischen mir und Heiko Maas in dieser Frage keine Differenz", erklärte Schreiner später.

Maas: kein Juniorpartner

Maas sagte der "Frankfurter Rundschau", Bedingung für eine Koalition mit den Linken sei, dass die SPD den Regierungschef stelle. "Wir könnten nicht mit jemandem vertrauensvoll zusammenarbeiten, der der Saar-SPD zweimal so sehr geschadet hat", sagte der SPD-Landeschef. Deshalb werde die saarländische SPD den Spitzenkandidaten der Linken, Lafontaine, nicht zum Ministerpräsidenten wählen.

Lafontaine war von 1985 bis 1998 für die SPD Ministerpräsident im Saarland. In dem Bundesland wird vermutlich kurz vor der wohl Ende September stattfindenden Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt.

"In diesen Fragen kein Verlass"

Lafontaine lehnte seinerseits erneut einen Kabinettsposten im Saarland unter einem SPD-Ministerpräsidenten ab. "Das wäre dann doch etwas des Guten zuviel", sagte er bei "Radio Eins". "Wenn die SPD stärker wird, stellt sie den Ministerpräsidenten, ich werde dann meine Aufgaben im Bund weiterführen".

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) schloss dagegen nicht aus, dass die SPD auch Lafontaine zum Regierungschef wählen würde, um im Saarland wieder an die Macht zu kommen. "Auf das Wort der Sozialdemokraten ist in diesen Fragen kein Verlass, das haben wir in Hessen gesehen", sagte Müller im RBB-Inforadio.

Deshalb müsse die CDU bei der Landtagswahl stärker werden als SPD und Linke zusammen. Lafontaine bezeichnete er als "begnadeten Demagogen". Die Politik, für die er stehe, bringe das Land nicht weiter, sagte Müller. "Das wissen die Menschen und er ist ein Mann, auf den kein Verlass ist."

Quelle: ntv.de

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