Wahlkampfstimmung Schröder attackiert Stoiber
08.07.2001, 09:00 UhrDie SPD rüstet sich für die Wahlen zum Abgeordentenhaus in Berlin. Auf einem Sonderparteitag verabschiedete sie mit großer Mehrheit ihr Wahlprogramm. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warb dabei um Verständnis für eine Zusammenarbeit mit der PDS. Zugleich griff er mit scharfen Worten CSU-Chef Stoiber an, dem er "feigen Ehrgeiz" vorwarf.
Im Mittelpunkt des zehn Punkte umfassenden SPD-Programms steht nach der Sanierung der Landesfinanzen die Bildungspolitik. Die Neuverschuldung Berlins solle bis 2009 auf Null gesenkt werden. Unter starkem Beifall seiner Partei gab der Neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, der CDU die Schuld am Finanzdesaster Berlins. Wowereit bekräftigte sein Vorhaben, in der Verwaltung rund eine Mrd. DM einsparen zu wollen.
In seiner Rede auf dem Parteitag fuhr Bundeskanzler Schröder schwere Geschütze gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber auf. Die Union biete durch ihre Machtkämpfe heute "ein Bild des Jammers". Das habe mit dem CSU-Chef zu tun, der "aus einer stolzen Partei ein Instrument feigen Ehrgeizes" gemacht habe. Die Union sei auf absehbare Zeit "nicht regierungsfähig, nicht einmal oppositionsfähig."
Die Reaktion Stoibers ließ nicht lange auf sich warten: "Der Kanzler zeigt offensichtlich Nerven", teilte der Ministerpräsident mit. Solche persönlichen Ausfälle seien kein Zeichen von Souveränität. Stoiber riet Schröder, er solle sich lieber intensiv damit beschäftigen, dass der Euro seit seinem Amtsantritt um mehr als 30 Prozent an Wert verloren habe, "und nicht fremde Mächte für schlechte Wirtschaftsdaten verantwortlich machen."
Schröder verteidigte in Berlin die Zusammenarbeit mit der PDS. Es gehe um die Zukunft der Stadt. "Da muss man auch eigene Bedenken zurückstellen", so der SPD-Chef. Gerade den SPD-Mitgliedern im Ostteil der Stadt danke er für ihr Verständnis.
Quelle: ntv.de