Der Bundestag wird nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch vor der Sommerpause eine Entschädigung der Zwangsarbeiter beschließen. Der Regierungschef begrüßte die Entscheidung des New Yorker Berufungsgerichts zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter. Diese sei "außerordentlich wichtig und weiterbringend". Jetzt werde er Anfang Juni mit der Wirtschaft über die Frage der Rechtssicherheit sprechen, sagte Schröder nach einem Treffen mit dem Beauftragten der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff (FDP).

Lambsdorff bekräftigte ebenfalls die Auffassung, dass das Geld noch vor der Sommerpause fließen könne. Das Berufungsurteil aus New York sei glasklar. Besonders wichtig sei die Aussage des Gerichts, dass die Justiz grundsätzlich nicht mit außenpolitischen Staatsangelegenheiten befasst werden solle ("Act of State Doctrine").

Der Sprecher Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, gab sich unterdessen weiterhin skeptisch. Die Voraussetzungen, um vom Bundestag Rechtssicherheit feststellen zu lassen, seien nach wie vor nicht gegeben, sagte er dem Deutschlandfunk.

Kram-Urteil muss überarbeitet werden

Ein US-Berufungsgericht hatte die Revision des umstrittene Zwangsarbeiter-Urteils der New Yorker Richterin Shirley Wohl Kram angeordnet. Es verlangte die Rücknahme aller Bedingungen, die von Kram in der vergangenen Woche bei der Abweisung der letzten Sammelklage gegen die deutschen Banken gestellt worden waren.

Nach Einschätzung des New Yorker Opfer-Anwalts Lawrence Kill ist damit endlich der Weg frei für die Erfüllung auch der letzten noch ausstehenden juristischen Voraussetzungen für die Auszahlung der bereitstehenden zehn Mrd. DM an etwa 1,5 Mio. ehemalige Zwangsarbeiter und andere NS-Opfer.