Britische Vermittlungshilfe Schröder bei Blair
25.09.2002, 00:07 UhrBei seinem ersten Auslandsbesuch seit der Bundestagswahl hat Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstagabend in London mehr als zwei Stunden lang mit dem britischen Premierminister Tony Blair gesprochen. Die Gespräch sei "wie immer gut" gewesen, sagte Schröder anschließend.
Nach Angaben aus der Downing Street ging es vor allem um das Thema Irak. Das Treffen habe auf Wunsch Schröders stattgefunden. Wie die BBC berichtete, soll Blair zwischen Deutschland und den USA vermitteln, um die in Washington bestehenden Irritationen zu überwinden.
US-Präsident George W. Bush hat Blair mehrfach als den "treuesten Freund Amerikas" bezeichnet. Gleichzeitig unterhält Blair aber auch gute Kontakte zu Schröder und hatte diesem in der vergangenen Woche sogar Wahlkampfhilfe geleistet.
Fischer vor "Canossa-Gang"?
Die rot-grüne Bundesregierung will nach ihrem Wahlsieg die beschädigten Beziehungen zu den USA wieder kitten. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) kündigte in einem Interview der "New York Times" an, die Regierung werde "sehr hart " daran arbeiten, das durch die Irak-Debatte angespannte Verhältnis zu verbessern.
Fischer sagte, die Beziehungen seien für beide Seiten entscheidend, besonders aber für die Deutschen. Deutschland müsse wieder zu einer normalen Zusammenarbeit mit den USA als seinem wichtigsten Verbündeten zurückkehren. Die Deutschen würden nie vergessen, dass die Amerikaner sie von der NS-Diktatur befreit hätten, betonte der Minister.
Fischer machte allerdings auch deutlich, dass die Differenzen mit der US-Regierung über die Irak-Politik fortbestehen. Es gebe weiterhin ernsthafte Fragen hinsichtlich einer möglichen US-Offensive gegen Irak, die Washington bislang nicht beantwortet habe.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck entschuldigte sich als SPD-Vorstandsmitglied bei US-Botschafter Daniel Coats für "Missverständnisse", die durch die umstrittenen Äußerungen der scheidenden Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin entstanden sein könnten. Präsident Bush dürfe nicht im Zusammenhang mit dem Dritten Reich oder mit Adolf Hitler genannt werden, betonte Platzeck bei Coats' Antrittsbesuch in Potsdam.
"Die Beziehungen sind offensichtlich belastet"
Die belasteten Beziehungen zwischen Berlin und Washington werden sich nach Ansicht von US-Präsidentensprecher Ari Fleischer nicht ohne weiteres entspannen. "Ich denke, dass niemand überrascht sein sollte, dass Worte und Handlungen Konsequenzen nach sich ziehen und dass sie nach der Wahl nicht einfach nichtig sind", erklärte Fleischer in Washington. "Die Beziehungen sind offensichtlich belastet."
Gore greift Bush an
Der frühere US-Vizepräsident Al Gore hat die Irak-Politik von Bush scharf kritisiert. Gore warnte, die harte Haltung des Präsidenten bedrohe die internationale Koalition, die nach dem 11. September im Kampf gegen den Terror gebildet wurde.
Bush sei dabei, das Ziel aufzugeben, dass Nationen sich an Gesetze halten müssen. Wenn andere Nationen sich dasselbe Recht zugestehen würden, dann werde das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aufgegeben und schnell durch eine Schreckensherrschaft ersetzt. Gore sagte, er sei "sehr besorgt" über Bushs Drohungen gegenüber Bagdad. Ein Angriff auf den Irak könne den Beziehungen Washingtons zu seinen Verbündeten schaden.
Quelle: ntv.de