Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich gegen die von SPD-Ländern geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Dem ZDF sagte Schröder am Mittwoch, das Bundesverfassungsgericht habe die Steuer aus gutem Grund abgeschafft: "Dabei sollte es nach meiner Auffassung bleiben."

Zudem sei die Steuer "sehr arbeitsaufwendig zu erheben", so Schröder. Es sei falsch, die Vermögensteuer auf Betriebsvermögen auszudehnen. Entsprechende Einwände von Unternehmen müssten sehr ernst genommen werden. Wenn man Betriebsvermögen allerdings ausspare, lohne es sich kaum, über die Vermögensteuer zu reden.

Gabriel: Schröders Sorge unbegründet

Niedersachsen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) bekräftigte dagegen die Länder-Pläne für eine neue Vermögensteuer und wies die Kritik von Schröder zurück. Zwar könne er die Sorge des Kanzlers verstehen, dass Betriebe nicht übermäßig belastet werden dürften. Allerdings sei dies unbegründet.

Er halte darum an der Idee der Wiedereinführung der Steuer fest, schließlich habe er "die Interessen unserer Länder zu vertreten", wo das Geld beispielsweise für notwendige Bildungsausgaben fehle. Gabriel sagte, er könne "mit der Position des Bundeskanzlers leben", weil sie am Ende darauf hinaus laufe, dass die Vermögensteuer eine Ländersteuer sei.

Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen die Vermögensteuer über eine Bundesratsinitiative mit einem Satz von einem Prozent auf Geld-, Immobilien- und andere Vermögen wieder einführen. Gabriel sagte, die Initiative werde wie geplant im Januar im Bundesrat eingebracht.