Der Streit um den Ausbau von Kita-Plätzen geht weiter. Die Kritik von Bundesfamilienministerin Schröder, einige Länder wollten das Projekt offenbar "vor die Wand fahren lassen", ruft SPD-Vizechefin Schwesig auf den Plan. Sie wirft ihrerseits Schröder vor, die Weitergabe von Mitteln zu blockieren.

Politik 17.10.12

Kita-Ausbau stockt Schröder greift Länder an

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den zurückgewiesen, einige Landesregierungen wollten den Ausbau von Kita-Plätzen torpedieren. Die Ministerin verdrehe die Tatsachen, sagte Schwesig der "Passauer Neuen Presse".

Schröder blockiere seit mehr als drei Monaten die Weitergabe dieser Mittel, indem sie immer neue Forderungen mit reinen Verfahrensfragen zu rechnerischen Nachweisen und Berichtspflichten an die Länder stelle, kritisierte Schwesig. Schröder stehe auf der Bremse, fügte die Familienministerin Mecklenburg-Vorpommerns hinzu.

Rückendeckung erhielt Schröder dagegen aus Bayern. "Ich kann die Bundesfamilienministerin schon verstehen, dass sie ordentliche Nachweise über die Verwendung der Bundesmittel haben will", sagte die dortige Familienministerin Christine Haderthauer der Zeitung. "Die Gelder sollen schließlich dem Bau neuer Krippen und nicht der Sanierung von Länderhaushalten dienen." Nach Angaben der CSU-Politikerin hat Bayern mit den geforderten Nachweispflichten überhaupt kein Problem.

Schröder hatte erklärt, manche Länder wollten das Projekt offenbar "vor die Wand fahren lassen". Sie habe keinerlei Verständnis dafür, dass die zusätzlichen 580 Millionen Euro des Bundes nicht abgerufen würden.