Im August 2013 haben Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre Kinder. Doch noch fehlen Tausende Betreuungsplätze. Familienministerin Schröder setzt das unter gewaltigen Druck. Mit harschen Worten bemängelt sie jetzt die Kooperationsbereitschaft der Bundesländer.

Bundesregierung und Bundesländer streiten heftig über die Finanzierung des Krippenausbaus in Deutschland. Die Länder rufen laut Familienministerin Kristina Schröder Bundesmittel nicht schnell genug ab und gefährden damit, dass der vorgesehene Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz im August 2013 erfüllt werden kann. Länder bemängeln dagegen, dass die Bundesmittel an zu strikte Bedingungen geknüpft seien.

Schröder sagte der "Süddeutschen Zeitung": Sie habe "null Verständnis, dass der Bundesrat jetzt die frischen 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau blockieren will." Die CDU-Politikerin fügte hinzu: "Jeder Landesminister mit Verstand müsste da Tempo machen und jeden zusätzlichen Euro für neue Kita-Plätze lieber heute als morgen annehmen." Offenbar wollten "manche Länder den Kita-Ausbau aus Parteitaktik vor die Wand fahren lassen".

Kofinanzierung ist Zankapfel

Die Länder hatten als Gegenleistung für die Zustimmung zum Fiskalpakt unter anderem die 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zugesagt bekommen. Einige Länder fühlen sich jedoch von den Bedingungen der Regierung zu stark eingeschränkt. Dies gilt unter anderem für die geforderte Pflicht zur Kofinanzierung.

Um das neue Geld des Bundes ausgeben zu können, müssen die Länder zusätzlich fast denselben Betrag aus eigenen Mitteln beisteuern. Bei dem Streit geht es auch um die Berichtspflichten der Länder für die Verwendung der Gelder. Im Tausch gegen die Bundesmittel müssen sich die Länder verpflichten, Daten zum Stand des Krippenausbaus weiterzugeben.

Ministerium traut Landespolitik nicht

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