Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich klar zur Koalition mit den Grünen bekannt, die künftige gemeinsame Arbeit jedoch an Bedingungen geknüpft. In seiner Grundsatzrede auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Nürnberg sagte der Parteichef, er habe schon früh gesagt, dass er die Arbeit mit den Grünen fortsetzen wolle.

"Unsere Reform-Agenda ist noch lange nicht abgearbeitet." Dies funktioniere aber nur mit Realitätsnähe und Geschlossenheit in den zentralen Fragen der Innen- und Außenpolitik. Mit "Nostalgie und Verdrängung" sei Deutschland nicht zu regieren.

Der SPD-Chef kritisierte die Opposition scharf. So sei die immer neu wiederholte Forderung nach einem Vorziehen der nächsten Schritte der Steuerreform verantwortungslos. Solche "Steuergeschenke" seien nur "auf Pump" zu finanzieren, während die Regierung am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalte. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt mit knapp vier Millionen Erwerbslosen sei unbefriedigend, allerdings habe Rot-Grün seit 1998 rund eine Million Jobs geschaffen.

Die Union sei führungslos, sagte Schröder. Mit Blick auf die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber meinte er: "Mit diesen Kräften ist kein Staat zu machen." Ihnen dürfe man Deutschland nicht anvertrauen, rief Schröder unter dem Beifall der gut 500 Delegierten aus. Die heutigen FDP-Führungspolitiker müssten sich ändern, um an die Politik ihrer Vorgänger wie Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher anknüpfen zu können.

Mehrheit für Schröder - Schlappe für Scharping

Mit seinem bisher besten Ergebnis (88,6 Prozent) bestätigten die Delegierten Parteichef Schröder in seinem Amt. Noch vor zwei Jahren hatten sich 86,3 Prozent für Schröder ausgesprochen. Bei der Wahl zum stellvertretenden SPD-Chef hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping eine herbe Schlappe einstecken müssen. Für Scharping stimmten nur 58,8 Prozent der Delegierten. Bei der letzten Wahl 1999 war Scharpings Wahlergebnis bereits um fast 19 Prozentpunkte eingebrochen; damals erhielt er noch 73,4 Prozent der Stimmen.

Neben Scharping wurden auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement und Renate Schmidt in ihren Ämtern als Vize-Vorsitzende bestätigt. Thierse erzielte mit 90,7 Prozent einen Erfolg.