Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird heute als Gastredner beim "Zukunftskongress" der IG Metall in Leipzig erwartet. Schröder will einen Vortrag zum "Regieren im 21. Jahrhundert" halten.

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hatte die Bundesregierung am Vortag auf dem Kongress zu einem Kurswechsel in der Haushaltspolitik aufgefordert. Die IG Metall unterstütze zwar eine sinnvolle Haushaltskonsolidierung, sei aber "gegen das Kaputtsparen von Wachstum und Arbeitsplätzen". Schlechte Straßen, verrottete Schulgebäude und fehlende Sozialeinrichtungen seien "eine Schande für unser Land". Modernes Regieren erfordere, das gemeinsame Haus in Ordnung zu halten und nicht nur die Haushaltskasse zu sanieren, sagte Zwickel.

"Moderne Arbeitszeitpolitik"

Zudem sprach sich Zwickel für eine "moderne Arbeitszeitpolitik" aus. Kürzere Arbeitszeiten und eine andere Verteilung der Arbeitszeit würden Beschäftigung sichern und schaffen, sagte Zwickel. Die IG Metall hatte in den achtziger Jahren die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchgesetzt. Eine neue Zielmarke für Arbeitszeitverkürzungen nannte Zwickel indes nicht.

Der Gewerkschaftschef kündigte für 2003 eine Arbeitszeitrunde an. Die IG Metall werde dann vermutlich in allen Tarifgebieten die Arbeitszeitverträge kündigen. In Ostdeutschland, wo derzeit noch 38 Stunden pro Woche gearbeitet wird, sollten die Arbeitszeiten an den Westen angeglichen werden. In den alten Bundesländern werde es insbesondere um tarifliche Grundlagen für mehr Zeitsouveränität, Wahlarbeitszeiten, Elternfreizeit und Qualifizierungszeit gehen, machte Zwickel deutlich.

"Starker Abschluss"

Zwickel warnte vor einer Einschränkung der Tarifautonomie. "Wer das versucht, plant Verfassungsbruch", erklärte er. Die IG Metall habe in der Tarifrunde 2002 einen "starken Abschluss" durchgesetzt und verhindert, dass die Arbeitgeber ihre verzichtsorientierte Lohnpolitik fortsetzten. Dies sei nur durch das Mittel des Streiks erreicht worden. "Streikfähigkeit ist und bleibt Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der IG Metall", sagte Zwickel.

Entschieden wandte er sich gegen eine Ausweitung des Niedriglohnsektors zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dies sei "kein Königsweg, sondern ein Irrweg". Niedriglohnkonzepte wie sie etwa die CDU/CSU vorschlage, seien im Ansatz zu teuer und im Ergebnis zu schlecht. Sie kosteten "Milliarden an Geld für ein Minimum an Arbeitsplätzen", kritisierte Zwickel. Deutschland sei ein Hochlohnland, weil gute Arbeit sowie qualifizierte Arbeitnehmer ihren Preis hätten. Deshalb fordere und fördere die IG Metall lebensbegleitende Qualifizierung.

Beim "Zukunftskongress" diskutieren mehr als 800 Teilnehmer über die künftige Politik der IG Metall.