In einer kämpferischen Rede hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weitere strukturelle Reformen in der Renten- und Gesundheitsversicherung angekündigt. Details nannte Schröder allerdings nicht.

Die bisher auf den Weg gebrachten Maßnahmen von Rot-Grün seien nur die Basis für strukturelle Reformen, sagte Schröder in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Er wies damit auch Kritiker aus den eigenen Reihen zurecht, die keine Notwendigkeit für solche Reformen sehen.

Der Regierungschef versprach, dass Deutschland im kommenden Jahr das Defizitkriterium von 3,0 Prozent nicht überschreiten werde. 2002 liegt das Staatsdefizit mit 3,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt deutlich über der EU-Defizitgrenze von 3,0 Prozent.

Zu Beginn der Debatte hatte Schröder der Union Konzeptionslosigkeit und Diffamierung vorgeworfen. Er forderte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf, "die Scharfmacher zurück zu pfeifen". Die Haltung der Union schade Deutschland. Sie zeichne seit Wochen ein Zerrbild von der Bundesrepublik. Die Konservativen in Deutschland seien an Inhaltslosigkeit und Bodenlosigkeit nicht zu überbieten.

"Murks und Dilettantismus"

Schröder reagierte damit auf die Rede von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, der als erster Redner des Tages der Bundesregierung vorgeworfen hatte, mit ihrer Politik auf der ganzen Linie versagt zu haben. Die rot-grüne Bundesregierung sei eine Regierung der Täuschung, der Irreführung, des Wahlbetrugs und der Wirklichkeitsverweigerung. In der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik sowie in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik herrschten "Murks" und Dilettantismus. Die Stimmung bei Verbrauchern und Investoren sei eisig, das Vertrauen der Wirtschaft zerstört, so Glos.

Mit Blick auf die anhaltenden strittigen Debatten in der Koalition sagte Glos, Schröder habe Rot-Grün nicht im Griff. Auch die Irak-Politik der Bundesregierung schade Deutschland. Die Bundesrepublik könne im Irak-Krieg nicht "die Rolle des unbeteiligten Fernsehzuschauers" übernehmen. Die Regierung müsse ihren Anti-Amerikanismus aufgeben und den "Canossagang nach Washington" wagen.

"Nicht mit dieser Truppe"

Unions-Fraktionschefin Angela Merkel warf dem Kanzler in ihrer Rede Führungsschwäche vor. Schröder werde "mit dieser SPD-Truppe" die notwendigen Reformen nicht durchsetzen können, so Merkel. Es fehle dem Kanzler an Führungsfähigkeiten und er sei "der Aufgabe nicht gewachsen". Merkel signalisierte nochmals die Verhandlungsbereitschaft der Union im Vermittlungsausschuss, wo in den nächsten Tagen über die so genannten Notgesetze der Regierung zu Rente und Gesundheit und über die Gesetzte zur Arbeitsmarktreform beraten wird.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf Schröder vor, auch in seiner Haushaltsrede für die drängenden Probleme keine Lösungen aufgezeigt zu haben. Schröder sage nicht, wie er die Massenarbeitslosigkeit im Land bekämpfen wolle und flüchte sich in Erklärungen über die Krise der Weltwirtschaft.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor: "Sie reden Deutschland schlecht und Sie ziehen Deutschland runter." An Merkel gerichtet sagte sie: "Beenden Sie diesen privaten Nach-Wahlkampf."