Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nachdrücklich für die Vorschläge der so genannten Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes geworben. Umstritten scheinen sie offenbar nur bei den Gewerkschaften.

„Das ist eine große Chance, Bewegung in den deutschen Arbeitsmarkt zu bringen, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden“, sagte Schröder am Rande seines Besuches beim G-8-Gipfel in Kanada. Er wolle sich persönlich nach seiner Rückkehr auch um die Zustimmung der Gewerkschaften bemühen, fügte Schröder hinzu. Zugleich warnte Schröder davor, bereits über Details zu reden, bevor die von VW-Personalvorstand Peter Hartz geleitete Kommission ihr Gesamtkonzept vorgestellt hat. Schröder kehrt am Freitag nach Berlin zurück

Kernpunkt der Hartz-Überlegungen sind verschärfte Zumutbarkeitsregeln bei der Annahme von Arbeit, eine Ausweitung der Leiharbeit, schnellere Jobvermittlung und mehr Selbständigkeit. Ziel des Reformkatalogs ist eine Halbierung der Arbeitslosenzahl innerhalb von drei Jahren sowie eine Senkung der Arbeitsmarktkosten von derzeit 40 auf 13 Mrd. Euro.

Bundesregierung Opposition wie auch Wirtschaft und DGB begrüßten die teils radikal anmutenden Vorschläge - zumindest im Grundsatz - vermieden aber eine Bewertung im Detail.Sie führten in die "richtige Richtung", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Auch "unkonventionelle und anstrengende Ideen" sollten ohne Tabus diskutiert werden dürfen. "Unsozialen Kahlschlag" lehne die SPD ab. Abschließend bewerten könne man die Vorschläge aber erst bei Vorlage des Gesamtkonzeptes am 16. August.

Auch Arbeitsminister Walter Riester hatte sich grundsätzlich hinter die Vorschläge der Kommission gestellt: "Die Halbierung der Arbeitslosigkeit binnen weniger Jahre ist ein so wichtiges Vorhaben, dass sich den Vorschlägen von Dr. Peter Hartz niemand entziehen kann", formulierte Riester am Montag.

In der Union fiel das Echo unterschiedlich aus. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) nannt die Pläne zum teil vernünftig und lobte insbesondere die Änderung der Zumutbarkeit bei der Annahme von Arbeit. Der Schatten-Wirtschaftsminister der Union, Lothar Späth, sprach von "revolutionären Vorschlägen". Er hob besonders hervor, dass die Arbeitslosen dadurch "in völlig neuer Verfügbarkeit" stünden und die Arbeitsämter tatsächlich Vermittlungsagenturen würden.

Die FDP sieht sich durch die Hartz-Empfehlungen in ihrer Programmatik bestätigt. Parteichef Guido Westerwelle sagte, er biete Bundesknazler Gerhard Schröder die parlamentarische Unterstützung seiner Partei zur Umsetzung der Vorschläge an. Die FDP werde für die Hartz-Pläne streiten, egal in welcher Koalition. Dabei gehe es in erster Linie um strukturelle Reformen des Arbeitsmarktes.

Auch der Grünen-Spitzenkandidat und Außenminister Joschka Fischer hat die Reformpläne grundsätzlich begrüßt. Konkrete Details wollte er allerdings nicht bewerten. Es handle sich um eine "sehr wichtige Diskussion". Das Konzept müsse sich am Ende aber am Anspruch der sozialen Gerechtigkeit messen lassen.

Beim DGB lösten die Hartz-Vorschläge ein gemischtes Echo aus. Positive Ansatzpunkte sehe er bei den Überlegungen zur Eindämmung der Schwarzarbeit und der Förderung von Dienstleistungen, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Zweifel meldete er bei dem Vorschlag an, praktisch alle Arbeitslosen zu Leiharbeitnehmern zu machen.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt begrüßte vor allem die Überlegungen für ein pauschaliertes und verkürztes Arbeitslosengeld.