Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an die Krankenkassen appelliert, die Kosten zu senken statt die Beiträge zu erhöhen. "Stellt euch nicht mosernd ins Abseits, sondern macht bei der Kostenreduzierung mit", forderte Schröder am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Essen.

Statt über kurzfristige Gebührenerhöhungen nachzudenken, sollten die Kassen besser prüfen, wo sie die Verwaltungskosten verringern könnten. Auch Ärzte und Apotheker forderte Schröder auf, einen Beitrag zum Erhalt des Gesundheitssystems zu leisten. Die Pharmaindustrie müsse sich ebenfalls beteiligen.

Schröder bekräftigte seine Entschlossenheit, sich bei den anstehenden Reformen im Gesundheitssystem nicht von Berufsverbänden und Interessengruppen stoppen zu lassen: "Wenn wir vor diesem Widerstand kapitulieren, dann ist es aus mit der Reformfähigkeit unser Gesellschaft."

Unterdessen hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den Krankenkassen im Streit um den geplanten Beitragsstopp für 2003 Ausnahmeregelungen zugesagt. "Eine Krankenkasse kann auch künftig den Beitrag erhöhen, wenn andernfalls ihre Leistungsfähigkeit bedroht ist. Keine Krankenkasse muss zahlungsunfähig werden oder Kredite aufnehmen", erklärte Schmidt in einem dpa-Gespräch. Die Ministerin will den Krankenkassen von kommenden Donnerstag an per Gesetz verbieten, bis Ende 2003 ihre Beiträge zu erhöhen. Zunächst waren Ausnahmen nur bei Existengefährdung der Kasse vorgesehen.

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens sagte dagegen den Kassen Hilfe bei dem Versuch zu, das geplante Sparprogramm der Bundesregierung zu unterlaufen. Stewens erklärte der "Berliner Zeitung", wenn die Kassen die Zeit bis zum Stichtag 7. November für notwendige Beitragserhöhungen nutzen wollten, werde sie die Anträge rechtzeitig genehmigen. Die CSU-Politikerin hat die Aufsicht über die bayernweit agierenden Kassen.