Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem von Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) angekündigten Sparkurs seine Unterstützung zugesagt. Wenn alle Länder den Konsolidierungskurs der Bundesregierung mittrügen, sei 2004 ein ausgeglichener Haushalt machbar, sagte Schröder nach einer SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Fürth.

„ Der Bund hält sich an den Kurs, bei den anderen muss es noch besser werden.“ Eichels Pläne seien voll akzeptiert. Details der Sparkonzepte seien politisch aber bisher nicht abgesegnet, sagte Schröder. Die Abstimmung in der Finanzpolitik müsse auf allen Ebenen besser werden. Dazu sollten Gespräche mit den jeweiligen Bundesländern geführt werden. Die Reform der Unternehmenssteuer werde nicht zurückgenommen. Dadurch werde es der Wirtschaft ab Jahresmitte besser gehen.

Eichel hatte zuvor angekündigt, die in Brüssel zugesagten Haushaltsziele mit massiven Einsparungen erreichen zu wollen. Im "Spiegel " kündigte Eichel ein Sparprogramm an, um das Defizit zu verringern. Dies gelte für Bund, Länder und Gemeinden. Harsche Kritik erntete Eichel von den Ländern für seine Zusage an die EU, die staatliche Neuverschuldung bis 2004 praktisch auf Null zu drücken.

Laut Eichel gibt es bislang keine konkrete Streichliste des Bundes. „Es gibt kein Sparpaket, das wir in der Tasche haben“, sagte ein Sprecher Eichels. Er widersprach damit einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus ". Demnach sind vor allem bei der Arbeitslosenhilfe und der Eigenheimförderung Einschnitte in zweistelliger Milliardenhöhe vorgesehen. Andere Subventionen sollten bis 2005 um fast ein Drittel auf 6,5 Mrd. Euro gekürzt werden.

Eichel hatte den EU-Finanzministern zugesichert, den gesamtstaatlichen Haushalt bis 2004 nahezu auszugleichen und 2006 keine neuen Schulden im Bund mehr aufzunehmen. Die von Ländern und Gemeinden stark kritisierte Ankündigung war notwendig, um einen Rüge der EU wegen des hohen Defizits in diesem Jahr zu verhindern. Als Voraussetzung für den Konsolidierungskurs hat Eichel ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2,5 Prozent in 2003 und 2004 genannt. Das deutsche Defizit beträgt nach Schätzungen der EU-Kommission rund 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Länder stellen sich quer

Kräftigen Gegenwind für seine Zusage an die EU erhielt Eichel aus Bayern, Hessen und Niedersachsen. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber (CSU) sagte, Eichel werde es nicht gelingen, die Länder auf den geplanten Sparkurs zu verpflichten. Dies würde am Widerstand aller, einschließlich der SPD-geführten Länder scheitern. Für Bayern hatte zuvor bereits der Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) Eichel in der "Frankfurter Rundschau" vorgehalten, "mit welcher Leichtigkeit er über geltendes Recht befindet und Versprechungen gemacht hat", um den drohenden "Blauen Brief" abzuwenden.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte Eichels Zusage, die staatliche Neuverschuldung bis 2004 praktisch auf Null zu drücken. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezeichnete Gabriel entsprechende Pläne als nicht umsetzbar.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) drohte Eichel dagegen, beim Stabilitätspakt nicht mitzumachen. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", solange der Bund die Einnahmen der Länder allein festlege, "kann niemand erwarten, dass wir einem Pakt über Defizitquoten zustimmen".

SPD-Fraktionschef Peter Struck mahnte unterdessen die Länder, zu den Einsparungen der Bundesregierung beizutragen. "Sparen muss nicht nur der Bund. Noch nicht alle Länderchefs haben eingesehen, dass sie nicht einfach weitermachen können wie bisher", sagte Struck der "Bild"-Zeitung. Zudem kündigte er an, alle Bundesministerien müssten im Haushalt 2003 mit weiteren Einsparungen rechnen.