Bundeskanzler, Bundesminister und die Chefs von SPD und Grünen sind erneut zu einer Klausur im brandenburgischen Neuhardenberg zusammengekommen. Dort hatte das Kabinett im Sommer 2003 ein - wie sie sagten - "klares Signal" für Wachstum gesetzt: Sie beschlossen, trotz knapper Kassen die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 auf Januar dieses Jahres vorzuziehen und den Rentenbeitragssatz bei 19,5 Prozent zu stabilisieren.

In diesem Jahr wird es ein solches Signal nicht geben. Bereits im Vorfeld der Klausur hatte Schröder gesagt, es werde in Neuhardenberg keine Überraschungen geben. Zum Auftakt des Treffens betonte der Kanzler denn auch, er wolle an seiner Reformpolitik ohne Abstriche festhalten. "Unser Kurs ist richtig. Wir wackeln nicht", sagte er.

Er betonte jedoch, die Reformpolitik dürfe keine "Verlierer" produzieren. Der Kurswechsel sei "eher zu spät als zu früh" begonnen worden. Es komme nun darauf an, bei der Arbeitsmarktreform alle Vorkehrungen zu treffen, dass zwischen dem "Fordern und dem Fördern keine Lücke entsteht". Wenn die Reform zu Beginn nächsten Jahres in Kraft trete, müssten auch die versprochenen Vermittlungsangebote zur Verfügung stehen.

Schröder will Zustimmung erarbeiten

Zustimmung zu ihrer Politik könne die Regierung nicht herbeireden. "Wir müssen sie uns erarbeiten." Der Verunsicherung in der Bevölkerung könne man nur mit einem schlüssigen Gesamtkonzept, einer Art "Straßenkarte" oder "Zugfahrplan" begegnen, sagte der Kanzler. Ziel seien bessere Bildung und Kinderbetreuung sowie mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Der Großteil der Arbeit fange jetzt erst an. "Mindestens so wichtig wie die Gesetzgebung ist die Umsetzung."

Die Reformen, vor allem aber die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" müssten gelingen. Sonst habe niemand mehr den Mut, den notwendigen Aufbruch zu wagen.

Bei ihrer zweitägigen Klausur wollen die Minister sowie die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen eine Bilanz ihrer bisherigen Reformarbeit ziehen. Für die zweite Hälfte der bis 2006 laufenden Wahlperiode sollen die Schwerpunkte der Regierungsarbeit besprochen werden.

Familienministerin Renate Schmidt (SPD) will ihren Gesetzentwurf vorstellen, mit dem die Kommunen verpflichtet werden sollen, schrittweise bis 2010 für ein "bedarfsgerechtes Ganztagsangebot" für die unter Dreijährigen zu sorgen. Auch der Aufbau Ost steht auf der Tagesordnung. Finanzielle Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur sollen in Neuhardenberg kein Thema sein.