Die SPD und die Rente mit 67 Schröder verteidigt sein Erbe
14.08.2010, 10:12 UhrAltkanzler Schröder ist ja irgendwie schon Rentner, 67 ist er inzwischen fast auch. Vor allem aber ist er sauer auf seine eigene Partei, die nun an einem weiteren Schröder-Projekt rüttelt.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei vor einer Abkehr von der Rente mit 67 gewarnt. "Wir haben das ja mit vorbereitet, was jetzt wieder zur Diskussion gestellt wird. Und wenn ich gedacht hätte, dass ich falsch liege, hätte ich es nicht gemacht", sagte Schröder der "Welt am Sonntag". Gleichzeitig räumte der 66-Jährige aber ein, er könne sich zur Rentendiskussion "eigentlich nicht melden", weil er "natürlich ungeheuer privilegiert" sei.
Der stellvertretende SPD-Chef Klaus Wowereit erneuerte dagegen seine Forderung, die SPD müsse generell von der Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67 abrücken und zwar schnell. "Ein Festhalten an der Rente mit 67 wäre aus meiner Sicht völlig falsch", bekräftigte der Regierende Bürgermeister von Berlin in der "Süddeutschen Zeitung". Wowereit ging damit auch über die bisherigen Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel hinaus, der sich bisher nur für ein Aussetzen der Rente mit 67 ausgesprochen hatte.
Steinmeier: Kein Konlikt mit Gabriel
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht in seinem Festhalten an der Rente mit 67 hingegen keinen grundsätzlichen Konflikt mit Parteichef Gabriel. Bereits in den Debatten zu den Hartz-Reformen und zum Afghanistan-Einsatz habe sich gezeigt, "dass wir auch in den schwierigen Punkten gemeinsame Positionen finden und gemeinsam den Laden nach vorne gebracht haben", sagte er dem "Focus". "Auch wenn wir nicht immer von denselben Ausgangspositionen kamen."

Die Lebenserwartung steigt, die Lebensarbeitszeit soll angepasst werden.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Steinmeier besteht darauf, dass aufgrund der Bevölkerungsentwicklung die Lebensarbeitszeit verlängert werden muss. Gabriel will die Rente mit 67 dagegen solange aussetzen, bis ein größerer Anteil älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung findet. Auch Gabriel hatte bereits betont, dass er sich mit Steinmeier im Grundsatz völlig einig sei.
Steinmeier sagte jetzt zu den Beschäftigungschancen Älterer: "Wir müssen genau hinschauen, wie sich die Zahlen wirklich entwickeln. Es hat sich was getan auf dem Arbeitsmarkt für Ältere. Wenn auch noch nicht genug."
Debatte auch in der Union
Vertreter der Union sprachen sich indes für flexible Übergänge in den Ruhestand ohne Abschläge aus. Nicht in allen Branchen könnten die Arbeitnehmer bis zum 67. Geburtstag arbeiten, räumte Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) in der "Passauer Neuen Presse" ein. Sie schlug vor, in guten Zeiten Lohnerhöhungen auf einem Konto anzusparen, um damit einen früheren Rentenbeginn zu finanzieren. Ähnlich wie bei Arbeitszeitkonten könnten die Tarifpartner auch über solche Rentenkonten nachdenken.
Die Metallarbeitgeber warnten vor einem Abrücken von der Rente mit 67. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sagte der "Welt", die Fakten, die 2006 dafür gesprochen hätten, hätten sich nicht geändert. "Alle europäischen Länder verlängern die Lebensarbeitszeit, und ausgerechnet bei uns wird dieser Beschluss in Frage gestellt", sagte Kannegiesser.
Quelle: ntv.de, dpa