Zehn Jahre nach der Verkündung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen spalten sie immer noch das Land. Die CDU kritisiert handwerkliche Fehler, die Linke würde sie gerne ganz zurückdrehen. SPD und Grüne zeigen weiterhin keine klare Haltung. Seinen Stolz auf das Werk kann nur Gerhard Schröder offen zeigen.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Fehler bei der Umsetzung der Agenda 2010 eingeräumt. "Es ist nicht alles, was wir gewollt haben, erreicht worden", sagte er bei einem Symposium der Friedrich-Ebert-Stiftung. Korrekturen seien durchaus angebracht. Details nannte er nicht.

Die gegen viele Widerstände durchgesetzte Reformagenda habe gezeigt, dass in Deutschland "Reformprozesse nicht nur nötig, sondern auch möglich sind". Es gehe nun darum, "dass das nicht wieder verschüttet wird", mahnte Schröder. "Das würde unserem Land nicht gut bekommen, davon bin ich überzeugt."

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte die Agenda 2010 im Bundestag als "Angriff auf die Mittelschicht und die Rechte von Erwerbslosen". Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte bei n-tv "eine Agenda für soziale Gerechtigkeit".

Handwerklich "ausgesprochen schlecht"

Vorwürfe wie zuletzt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Rot-Grün habe bei der Reform geschlampt, wies Schröder zurück: Wenn sich Ergebnisse einstellen, "die man gar nicht gewollt hat, dann ist Nachbesserung positiv und nicht negativ". Das Instrument des Verbesserns dürfe man "nicht diskreditieren".

Von der Leyen hatte kritisiert, die Hartz-IV-Regelungen seien handwerklich zum Teil "ausgesprochen schlecht gemacht" gewesen. Das habe schwere Gerechtigkeitslücken hinterlassen. Union und FDP hätten die Agenda sozialer gemacht, ohne den Beschäftigungsaufbau zu bremsen.

Arbeitslosenhilfe wurde abgeschafft

Wegen neuer Herausforderungen hält auch sie weitere Reformen für nötig: "Wir dürfen jetzt nicht stehen bleiben", sagte sie. Sie warb für eine "Agenda 2020", die über mehr Bildung für Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung sorgen soll. "Das wird ein Kraftakt für das ganze Land."

Am 14. März 2003 ­– also vor zehn Jahren – hatte Schröder sein Agenda-Konzept in einer Regierungserklärung vorgetragen. Mit den Hartz-Gesetzen wurden danach der Arbeitsmarkt flexibilisiert und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfe-Niveau zusammengelegt.

Auch Ex-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sieht in Nachbesserungen kein Abrücken von der Reform. "Wir haben damals in unserer Regierungszeit wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht, und das muss jetzt weiterentwickelt werden", sagte er im NDR.