Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ausgeschlossen, sich nach der Bundestagswahl mit Hilfe der PDS zum Kanzler wählen zu lassen. Zugleich schloss er die Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die PDS aus. Erstmals erteilte Schröder auch einer großen Koalition unter seiner Beteiligung eine Absage.

Auf die Frage, ob er darauf sein Wort gebe, sagte er der "Bild"-Zeitung in einem Streitgespräch mit Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU): "So ist das." Die PDS habe in der Außen-, Sicherheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik so "illusionäre Forderungen", dass man Deutschland mit ihr weder in einer Koalition noch in einer "Tolerierung" regieren könne.

Stoiber entgegnete, er höre Schröders Festlegung in Bezug auf die PDS "mit Skepsis". Ähnliche Aussagen hätten Schröder und andere SPD-Politiker schon in den 90er Jahren getroffen. Nach dem Beschluss von 1994, niemals mit der PDS eine Koalition einzugehen, habe es die Tolerierung in Sachsen-Anhalt gegeben und dann die SPD/PDS-Bündnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Schröder und Stoiber hatten das Interview den Zeitungen "Bild" und "Bild am Sonntag" am Donnerstag gemeinsam gegeben. Erste Teile des Gesprächs erschienen am Sonntag.

Auf die Frage nach der Möglichkeit einer großen Koalition sagte Schröder: "Also ich will das ausschließen, weil ich ja erklärt habe, was mein politisches Ziel ist, nämlich Deutschland mit Bündnis 90/Die Grünen weiterregieren." Er könne sich auch eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP nicht vorstellen.

Stoiber lehnte eine große Koalition ebenfalls ab, schloss ein solches Bündnis allerdings nicht prinzipiell aus. Er sagte, eine große Koalition wäre "schädlich für unser Land". Sie bedeute eine gegenseitige Blockade, die Deutschland nicht nach vorne bringe. Eine große Koalition würde den politischen Rändern "ungeheuren Auftrieb geben".

Wer ist Sieger der Debatte?

Der Spitzenkandidat der Grünen, Joschka Fischer, bezeichnete eine von der PDS tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung als "schlichtweg irreal". Er halte dies für eine Scheindebatte, die von der PDS aus strategischen Gründen geführt werde.

Zugleich sprach Fischer sich gegen eine große Koalition aus. "Angesichts der Ödnis des Streitgesprächs" zwischen Stoiber und Schröder sei nun endgültig klar, dass eine Koalition aus SPD und Union keine Perspektive sei, sagte der Bundesaußenminister. Über das Gespräch sagte Fischer weiter: "Ich habe nicht zu bewerten, wer da als Sieger hervorgeht - einer der beiden Teilnehmer oder das Verlagshaus."