Bayern bleibt auch nach der Nominierung von Ministerpräsident Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union beim Nein zu den rot-grünen Zuwanderungsplänen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte Stoiber vor einer Blockade des Gesetzes. Der Kanzler kündigte Gespräche mit den Ländern an. Sollte die Union über den Bundesrat eine gesetzliche Regelung blockieren, könne jeder erkennen, welche Position der Kanzlerkandidat Stoiber einnehme.

Schröder verteidigte den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily als soliden Kompromiss. Dieser vereine "in optimaler Weise" die Zuwanderung aus humanitären Gründen, also die Asylpolitik, und die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Aspekten.

In München stellte Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) dagegen klar, dass der Freistaat weiterhin bei seinem strikten Nein zum rot-grünen Gesetzentwurf bleibe. Solange Schily nicht zu einer klaren Begrenzung des Ausländerzuzugs bereit sei, werde die Union dessen Gesetzentwurf ablehnen, sagte Beckstein.

Schily mahnte, das Zuwanderungsgesetz dürfe keinesfalls dem Wahlkampf zum Opfer fallen. Der SPD-Politiker hielt CSU und CDU vor, dass alles, was die Union im Zusammenhang mit der Zuwanderung beklagten, auf der Basis des geltenden Rechts geschehe. Unerwünschte Zuwanderung in die Sozialsysteme könne nur mit einer gesetzlichen Regelung eingedämmt werden.