Politik

EU-Beitritt Schröder will Türkei unterstützen

In ungewöhnlich scharfer Form hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Union wegen ihrer schweren Bedenken gegen einen EU-Beitritt der Türkei angegriffen. Für diese Ablehnung habe er überhaupt kein Verständnis, sagte Schröder am Dienstag nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin.

Schröder nannte entsprechende Äußerungen führender Unions-Politiker "billige Polemik". In "populistischer Weise" wolle die Opposition diese Frage für den Wahlkampf verwenden. Nach Ansicht des Kanzlers ist die Union dabei, damit die Jahrzehnte lange Kontinuität der deutschen Türkei-Politik aufzukündigen. Schließlich habe auch die Regierung seines CDU-Amtsvorgängers Helmut Kohl immer den Standpunkt vertreten, dass der Türkei eine europäische Perspektive offen gehalten werden müsse. Die damals auch von Kohl geweckten Erwartungen dürften nicht enttäuscht werden. Er appellierte an die "staatspolitische Vernunft" der Spitzen von CDU und CSU.

Erdogan, der zum Abschluss seines Besuches am Mittwoch auch mit CDU-Chefin Angela Merkel spricht, zeigte sich beunruhigt über die neu aufgeflammte innerdeutsche Diskussion. Er warnte vor einem "innenpolitischen Kampf" wegen den Wunsch seines Landes nach einem EU-Beitritt. Es stimme ihn traurig, wenn mit Hinweis auf die islamische Mehrheit seinem Land der Weg nach Europa versperrt werden solle. Diejenigen dürften nicht Recht bekommen, die auf einen "Krieg der Zivilisationen zwischen den Weltreligionen setzten. Für ihn bedeute die EU vielmehr eine Wertegemeinschaft.

Schröder zeigte sich beeindruckt von den Reformfortschritten unter der seit März dieses Jahres amtierenden Regierung Erdogan. Er sei sicher, dass das Land auch deshalb eines Tages die EU-Vollmitgliedschaft erhalten werde. Auf einen konkreten Termin wollte er sich nicht festlegen. Es bleibe bei dem vereinbarten Fahrplan, wonach die EU Ende 2004 über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden werde.

Fall Kaplan soll geklärt werden

Eine Verständigung gab es auch im Fall des radikalen Islamisten Metin Kaplan, dessen Abschiebung in die Türkei das Kölner Verwaltungsgerichts mit der Begründung abgelehnt hatte, den "Kalifen von Köln" erwarte in seinem Heimatland kein rechtsstaatliches Verfahren. Nach Schröders Worten darf diese Entscheidung keinen Bestand haben. Sie werde deshalb in der nächsten Instanz angefochten. Die Innenminister beider Länder wollten in Kürze darüber beraten, ob zusätzliche Garantien für eine Auslieferung gegeben werden könnten, kündigte der Kanzler an.

Union lehnt Beitritt ab

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) bekräftigte unterdessen seine Bedenken gegen einen EU-Beitritt der Türkei . "Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union würde die Integrationskraft der EU weit überfordern", sagte Bosbach ebenfalls im ZDF. Auch die "ökonomische Leistungsfähigkeit" der Türkei liege "bei etwa 20 Prozent des Durchschnittes in der Europäischen Union".

Bosbach hatte wie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos zuvor angekündigt, einen möglichen EU-Beitritt der Türkei zum Thema der Europawahl 2004 zu machen. Es gebe "keinen vernünftigen Grund, das wichtige Thema einer EU-Mitgliedschaft Ankaras aus dem Europawahlkampf herauszuhalten", sagte Bosbach der "Welt". Glos hatte am Wochenende den EU-Beitritt der Türkei thematisiert und damit vor allem bei den Grünen Proteste hervorgerufen.

Erdogan, der sein Amt im März 2003 übernommen hatte, wird während seines dreitägigen Berlin-Besuchs auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und türkische Unternehmer treffen.

Quelle: ntv.de