Politik

Allein Erziehende wehren sich Schröders Schwester klagt

Eine Gruppe von 150 allein erziehenden Müttern und Vätern macht mobil. Sie hat beim Bundesverfassungsgericht gegen steuerliche Benachteiligung Klage eingereicht. Unter den Beschwerdeführern ist auch die Halbschwester von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Ilse Brücke. Die in Paderborn lebende Frau ist allein erziehende Mutter zweier Söhne.

Die Kläger wenden sich gegen die in diesem Jahr eingeführte Reduzierung des Haushaltsfreibetrags. Danach werden allein Erziehende nach einer Übergangszeit steuerlich wie Singles behandelt. Die zusätzliche Steuerlast liege in den meisten Fällen über der Kindergelderhöhung von 15 Euro im Monat, hieß es.

"Das ist eine Ungleichbehandlung zu Lasten allein Erziehender", sagte die Bundesvorsitzende des Verbands der allein erziehenden Mütter und Väter, Edith Schwab. Ilse Brücke kritisierte das rot-grüne Vorhaben: "Die neue Gesetzeslage und die damit verbundenen höheren Steuern ist für manche allein Erziehende eine Existenzfrage", sagte die Mutter von zwei Kindern.

Nach dem neuen Gesetz zur Familienförderung, das seit dem 1.1. 2002 in Kraft ist, wird der Haushaltsfreibetrag stufenweise verringert. Von einer Höhe von bisher 2.871 Euro wird er gekürzt auf 2.340 Euro. Im Jahr 2003 und 2004 beträgt er nur noch 1.188 Euro. Ab 2005 wird er ganz gestrichen.

Den reduzierten Haushaltsfreibetrag erhalten nur die allein Erziehenden, die ihn bereits 2001 geltend machen konnten. Alle diejenigen, die erst im Jahr 2002 mit ihren Kindern alleine leben, werden in Steuerklasse 1 eingestuft und damit sofort wie Singles besteuert.

Nach Angaben des Verbands allein Erziehender gibt es in Deutschland rund 2,3 Mio. allein Erziehende. Davon seien mehr als 80 Prozent Frauen.

Quelle: ntv.de

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