Politik

JU-Chef gibt GroKo "Mangelhaft" "Schüler unruhig, Versetzung gefährdet"

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JU-Chef Paul Ziemiak glaubt: Gehen die Personaldebatten weiter, zerbricht die Koalition.

(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)

Am Wochenende will Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union sprechen. JU-Chef Paul Ziemiak skizziert im Interview mit n-tv.de schon einmal seine Erwartungen an die Kanzlerin. Und er gibt der Großen Koalition eine Note, die ihr zu denken geben müsste.

Am Wochenende trifft sich die Junge Union (JU), die Jugendorganisation von CSU und CDU, in Kiel zum Deutschlandtag, auch Kanzlerin Angela Merkel kommt. Es dürfte ein schwieriger Termin für sie werden werden, kritisieren doch in der JU viele das Erscheinungsbild der GroKo. JU-Chef Paul Ziemiak will dafür sorgen, dass diese Unzufriedenheit angesprochen wird. Im Interview mit n-tv.de gibt sich der 33-Jährige selbstbewusst und erklärt zudem, dass er die Jugendorganisation weiter führen will.

n-tv.de: Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel wird neben Gesundheitsminister Jens Spahn, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder EVP-Chef Manfred Weber auch Angela Merkel reden. Was erwarten Sie von der Kanzlerin?            

Paul Ziemiak: Ich bin mir sicher, dass es auf dem Deutschlandtag eine eigene Dynamik geben wird. Wir werden kritisch, aber auch interessiert zuhören, was die Kanzlerin uns zu sagen hat. Ich erwarte, dass Frau Merkel offen ihre Pläne vorstellt, wie sie die Union und die Große Koalition zusammenhalten will. Uns interessiert, welche Projekte sie nun angehen will, von denen sie glaubt, dass sie eine Mehrheit in der GroKo haben. Wir möchten wissen, wie die Bundeskanzlerin es schaffen will, dass die GroKo besser arbeitet als in der vergangenen Monaten, in denen wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigt haben. Wie will Angela Merkel das Profil der Union schärfen? Das wird eine spannende Debatte. Wir sind sehr gespannt und werden für kritische Nachfragen sorgen.

Was fordert die Junge Union denn konkret? Müssen CDU und CSU konservativer werden?

Wir müssen die ganze Bandbreite bespielen von christlich-sozial über liberal bis konservativ. Zum einen brauchen wir Erfolge bei der Grenzsicherung der EU-Außengrenzen. Zweitens brauchen wir endlich auch greifbare Fortschritte beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Da hinkt Deutschland klar hinterher. Und wir brauchen eine kluge Familienpolitik. Wieso müssen Eltern immer noch so lange auf einen Bescheid für das Elterngeld warten? Hier haben wir Änderungen versprochen, aber die müssen jetzt auch kommen.

Wenn Sie der Großen Koalition Schulnoten geben müssten, was stünde auf dem Zeugnis?

Ganz klar: Der Schüler ist unruhig, lenkt andere ständig ab. Versetzung in das nächste Schuljahr ist stark gefährdet. Spätestens nach der letzten Krise ist doch wohl allen klar, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Das muss jetzt aufhören. Die Bürger haben nichts gegen Krisensitzungen, wenn es um Inhalte geht, aber nicht bei andauernden Personaldebatten. Die Lösung des Koalitionsgipfels beim Thema Diesel und Fahrverbote fand ich richtig. Am Ende hatte die Koalition eine Meinung und es ging um ein inhaltliches Thema, das viele Menschen in Deutschland betrifft. So muss es laufen.

Sie haben sich mit der Jungen Union am Ende der Koalitionsverhandlungen vehement dafür eingesetzt, dass auch jüngere Politiker aus der CDU und CSU Verantwortung übernehmen sollen. Am Ende haben Sie sich mit Ihrer Position - auch gegen Angela Merkel - durchgesetzt. Wie zufrieden sind Sie heute?

Wir wollten, dass in Regierung, Partei und Fraktion auch jüngere Menschen Verantwortung übernehmen. Nicht nur in der Spitze, sondern auch in der Breite muss das so sein. Auch die inhaltliche Diskussion war uns wichtig - und wir konnten uns durchsetzen. Wir hatten als Junge Union gefordert, dass ein Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmt. Das ist passiert. Und wir wollten die Liste der Minister im Kabinett sehen, bevor der Parteitag stattfindet und bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben ist. Auch das haben wir erreicht. Das hat natürlich nicht überall zu Begeisterungsstürmen geführt. Aber Erneuerung muss immer erkämpft werden und ist nie abgeschlossen.

Der Streit hat die ersten Monate der GroKo dominiert. Sie sitzen auch als Abgeordneter im Bundestag. Was sagen Ihnen die Menschen in Nordrhein-Westfalen, wo Sie gewählt wurden, wenn es um Ihre Arbeit geht?

Als die Koalition beim Asyl-Streit und bei der Causa Maaßen kurz vor ihrem Ende stand, habe ich den Menschen bei mir im Ort gesagt, ja, ihr habt recht, ich verstehe es doch auch nicht.

Mal Hand aufs Herz, ist das Thema Migration wirklich das, was die Menschen in ihrem Alltag am meisten bewegt?

Das große Thema sind ja nicht nur Menschen, die zu uns in den letzten drei Jahren gekommen sind. Es geht auch um die Menschen, die schon länger hier und auch aus der EU zu uns gekommen sind. Da denke ich auch an diejenigen, die aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind und im Ruhrgebiet leben. Auch diese Zuwanderung ist nicht frei von Problemen. Mich haben auch viele Zuschriften aus Köln erreicht, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei uns war. Die Menschen schrieben mir, dass diese Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln doch kein Zeichen von Integration sei, sondern für Parallelgesellschaft. Und deshalb ist es wichtig, dass wir über Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt mehr sprechen. Wir müssen klarmachen, dass wir hierzulande keine Parallelgesellschaften dulden werden. Und Ausländer, die sich hier strafbar machen, müssen das Land wieder verlassen. Auch das gehört zu einem Rechtsstaat.

Sie treten wieder zur Wahl als Vorsitzender der Jungen Union an. Wieso sollte man Paul Ziemiak die Stimme geben?

Wir haben als Junge Union in den letzten Jahren deutlich gezeigt, was wir inhaltlich bewegen können. Da können wir sehr selbstbewusst sein. Die Junge Union ist die einzige verbliebene Jugendorganisation der gesellschaftlichen Mitte in Deutschland. Ich sehe, dass es sich lohnt für die Sache zu streiten. Das motiviert mich. Gerade in diesen Zeiten, in denen ich sehe, dass nichts mehr selbstverständlich ist, habe ich die Möglichkeit, mitzuwirken. Auch für spätere Generationen. Das ist eine wunderbare Aufgabe. Das mache ich mit viel Leidenschaft, vielen neuen Ideen und viel Dankbarkeit. Deshalb möchte ich zwei weitere Jahre der Jungen Union als Vorsitzender dienen. Aber die Entscheidung darüber treffen alleine die Delegierten bei einer geheimen Wahl am Freitag.

Mit Paul Ziemiak sprach Hero Warrings

Quelle: ntv.de

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