Nach dem Scheitern der Mitte-Rechts-Regierung in Österreich hat der Vorstand der Volkspartei von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel grünes Licht für vorgezogene Neuwahlen gegeben. Der Urnengang soll Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, entschied das ÖVP-Gremium am Dienstagabend in Wien. Zugleich wurde Schüssel einstimmig zum Kanzlerkandidat der ÖVP nominiert, wie Schüssel nach der Sitzung

Als Ziel der Wahl nannte Schüssel den Kanzlerposten für die ÖVP. Im österreichischen Fernsehen ORF hatte Schüssel zuvor gesagt, er halte eine Fortsetzung der Koalition mit "echten Reformkräften in der freiheitlichen Partei " (FPÖ) sei für sehr wohl möglich. Er rechne bei den Wahlen mit tief greifenden Veränderungen in der Parteienlandschaft. Die "Karten ganz anders gemischt", betonte er.

Schüssel hatte am Montag die Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt und Neuwahlen gefordert. Mit seiner Entscheidung zog er die Konsequenz nach dem Rücktritt der halben FPÖ-Regierungsmannschaft. Am 19. September will er die Auflösung des Parlaments vorschlagen. Es gilt als sicher, dass alle Parteien dem zustimmen werden.

Österreichs Bundespräsident Thomas Klestil begrüßte die Entscheidung für Neuwahlen. "Was ich anstrebe, ist eine stabile, handlungsfähige Regierung", sagte das Staatsoberhaupt im Fernsehen. Die anstehenden Entscheidungen im In-und Ausland verlangten danach. Daher begrüße er es, dass die Wähler nun über den Weg des Landes zu entscheiden haben, erklärte Klestil.

Der Rücktritt der FPÖ-Minister

Der frühere FPÖ-Parteichef Jörg Haider hatte seine Nachfolgerin an der Parteispitze, Vize-Bundeskanzlerin Susanne Riess-Passer, im Streit um die Finanzierung der Hochwasserschäden so weit unter Druck gesetzt, dass sie und weitere FPÖ-Mitglieder von ihren Regierungsämtern zurücktraten, darunter auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Ries-Passer sprach sich inzwischen für Haider als ihren Nachfolger an der Spitze der FPÖ aus. Dies wäre eine "gute und klare" Entscheidung, sagte Riess-Passer der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge. Der Kärntner Landeshauptmann war auch ihr Vorgänger in dem Amt.

Die seit Januar 2000 amtierende Regierung hat in jüngsten Umfragen keine Mehrheit mehr. Während die ÖVP stabil bei 29 Prozent liegt, ist die FPÖ, die 1999 mit 27,2 Prozent zweitstärkste Partei geworden war, auf unter 20 Prozent zurückgefallen. Nächster regulärer Wahltermin wäre der Oktober 2003.