Bund und Länder sind sich einig, den Weg in den Schuldenstaat zu stoppen. Die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat vereinbarte dazu letzte Details einer Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte, die von 2020 an die Aufnahme neuer Kredite generell verbieten wird. Die Übereinkunft kam auch unter dem Druck der enormen Belastungen durch die Wirtschaftskrise zustande.

Der Bund darf dann nur noch in engen Grenzen (0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung) neue Schulden machen. Bei der Abstimmung in der Kommission votierten das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Grünen und die Linke gegen die Vereinbarungen. Schleswig-Holstein und Berlin enthielten sich. Die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat mit Zwei- Drittel-Mehrheiten gilt damit als gesichert.

Die beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD- Bundestagsfraktionschef Peter Struck sprachen von einer "Wende in der Finanzpolitik" und einem Weg aus der Schuldenspirale. Die Haushaltspolitik setze "auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit", sagten sie zum Abschluss der zweijährigen Arbeit.

Das Bundeskabinett wird sich am 18. März mit den Grundgesetzänderungen befassen. Bundestag und Bundesrat wollen dann die Vereinbarungen bis Juni beschließen.

Streit beigelegt

In der letzten Sitzung der Föderalismuskommission wurde auch noch der Streit über direkte Konjunktur-Investitionen des Bundes in den Gemeinden beilegt. In außergewöhnlichen Notsituationen wie etwa in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise kann der Bund künftig Hilfen auch in Bereichen der Länder leisten, für die er nicht direkt zuständig ist. Dies gilt vor allem für die Sanierung von Schulen. Damit wird vor allem auf Druck der SPD eine Änderung des Grundgesetzes aus der Zeit der ersten Föderalismusreform korrigiert.

Bei den abschließenden Beratungen der Föderalismuskommission gab es kaum mehr Widerstand gegen die Schuldenbremse. Bedenken hatten zuletzt noch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein angemeldet. Sie befürchten, dass mit den Vereinbarungen ein Abbau der Altschulden kaum möglich ist.

Bund und Länder sind derzeit mit bis zu 1600 Milliarden Euro verschuldet. Wegen der verschiedenen Konjunkturpakete steuern sie in diesem Jahr auf eine Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro zu. 2010 dürfte die Kreditaufnahme nach Schätzungen bei 100 Milliarden Euro liegen. Wegen dieser Lage wird vielfach bezweifelt, dass Bund und Länder künftig ihre Sparziele einhalten können. Manche Landtage kritisieren zudem, dass ihr Handlungsspielraum mit der Schuldenbremse zu sehr eingeschränkt wird.

Die Vereinbarung der Föderalismuskommission sieht vor, dass Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein von 2011 bis 2019 Hilfen zum Schuldenabbau von insgesamt 800 Millionen Euro pro Jahr bekommen. Die Summe zahlen Bund und reichere Länder je zur Hälfte.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehung sieht auch die Schaffung eines zentralen Krebsregisters und eine engere Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern vor.