Nach der Wahl ist vor der Wahl? Martin Schulz ist der neue Fraktionsvorsitzende der europäischen Sozialdemokraten. Der SPD-Mann will den Posten aber nur als Sprungbrett nutzen.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bringt ihren wichtigsten Mann in Stellung. Mit 162 der 189 Stimmen hat sie Martin Schulz zu ihrem neuen Fraktionschef gewählt, auch wenn der den Job eigentlich gar nicht haben will. Direkt nach der Wahl erklärte Schulz: "Ich habe diese Ambition, Vizepräsident der Europäischen Kommission zu sein." Durch den Rückhalt seiner Fraktion steigen seine Chancen dafür.

Für den Job als Vizepräsident muss Schulz aber erstmal deutscher EU-Kommissar werden. Die Kommissare werden von den Regierungen der Mitgliedsländer im Europäischen Rat vorgeschlagen. Schulz braucht den Rückhalt der Bundesregierung - also auch von CDU und CSU.

Dabei profitiert Schulz vom guten Abschneiden der extremen Parteien bei der EU-Wahl. Um die Euro-Skeptiker in Schach zu halten, kündigten die sozialdemokratische SPE und die konservative EVP an, in den nächsten fünf Jahren zusammenzuarbeiten. Die SPE unterstützt den Konservativen Jean-Claude Juncker als Kandidaten für den Kommissionsvorsitz, fordert dafür aber eine Gegenleistung.

Schulz soll Oettinger ablösen

Wie die aussehen könnte, weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel, der für eine hohe Position für Schulz in der EU-Kommission wirbt. Das würde bedeuten, dass Schulz den CDU-Politiker Günther Oettinger als deutschen EU-Kommissar beerben würde. Der Vorstoß löst bei der Union naturgemäß Unbehagen aus, der Widerstand gegen Schulz hält sich aber in Grenzen. Denn die Konservativen sind von der Unterstützung der Sozialdemokraten weitgehend abhängig.

Eigentlich wollte Schulz selbst Kommissionspräsident werden. Als Spitzenkandidat der SPE unterlag er in der EU-Wahl der EVP mit ihrem Spitzenkandidaten Juncker. Das Ergebnis der Wahl muss der Europäische Rat beim Vorschlag des Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft berücksichtigen. Juncker gilt deshalb als wahrscheinlicher neuer Kommissionschef.

Der Luxemburger ist allerdings alles andere als ein strahlender Wahlsieger. Mehrere Regierungen haben Vorbehalte gegen eine Präsidentschaft Junckers. Der britische Premier David Cameron wetterte sogar öffentlich gegen dessen mögliche Kandidatur. Eine Chance auf die Präsidentschaft in der Kommission ist das für Schulz aber trotzdem nicht. Denn die Regierungen, die Vorbehalte gegen Juncker haben, misstrauen Schulz erst recht.