Die Ukraine lässt das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union platzen - zugunsten der Partnerschaft mit Russland. Dass es so gekommen ist, ist zu einem guten Teil auch die Schuld der EU, meint einer ihrer höchsten Repräsentanten.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat Fehler der Europäischen Union im Umgang mit der Ukraine eingeräumt. Der Verzicht der Ukraine auf ein geplantes EU-Assoziierungsabkommen sei auch auf mangelnde Hilfsbereitschaft der Europäischen Union zurückzuführen.

"Ich glaube, wir haben auch die Dramat ik der innenpolitischen Situation in der Ukraine unterschätzt", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Die Ukraine sei "wirtschaftlich und vor allen Dingen finanziell in der tiefsten Krise" seit der Einführung der Demokratie, sagte Schulz. "Die brauchen dringend Geld, die brauchen dringend sichere Gasversorgung." Die Europäische Union sei nicht so stark wie Russland bereit gewesen, Kiew zu helfen.

"Staaten, die in der Krise sind, zu helfen, das ist in Europa nicht besonders populär", sagte Schulz. "Und die Ukraine bekommt, wenn Sie mal die Angebote aus Moskau ansehen, kurzfristige Hilfe, die wir als Europäer in dieser Form nicht leisten können oder leisten wollen, und das  ist meiner Meinung nach einer der Gründe, warum die Regierung unter diesem enormen Druck sich dann am Ende für eine Kooperation mit Russland entschieden hat."

Auf ihrem Ostpartnerschafts-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wollte die EU mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen schließen. Kiew verzichtete aber im Interesse einer engeren Zusammenarbeit mit Russland darauf. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will sich jedoch trotz der geplatzten Vertragsunterzeichnung mit EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft billigten unterdessen die Chefunterhändler die Abkommen für engere Partnerschaft und freien Handel mit den Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Moldau. Die Assoziierungsabkommen sollten im kommenden Jahr unterzeichnet werden.