Politik

Erste klare Ansage aus der Ukraine Janukowitsch bleibt beim Nein zur EU

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Seit Tagen demonstrieren vor allem junge Menschen in Kiew dafür, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU doch unterzeichnet.

(Foto: REUTERS)

Die ukrainische Regierung will das Assoziierungsabkommen mit der EU definitiv nicht unterschreiben. Russland ist an dieser Entscheidung wohl nicht unbeteiligt und unterstreicht abermals seinen Einfluss auf die ehemalige Sowjetrepublik.

Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hält sein Land für wirtschaftlich noch nicht reif für eine Partnerschaft mit der Europäischen Union. Mehreren Fernsehsendern sagte er, er lehne deshalb eine Unterschrift unter ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der Staatengemeinschaft ab. Für tausende Demonstranten, die seit Tagen für eine West-Annäherung des Landes auf die Straße gehen, war dies die erste klare, wenn auch enttäuschende Aussage Janukowitschs.

Die Ex-Sowjetrepublik könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn sie selbst stark sei, sa gte Janukowitsch weiter. "Sobald wir ein Niveau erreichen, das uns bequem erscheint, wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln können, dann können wir über eine Unterzeichnung sprechen", sagte der Präsident. Vorher hatte die Regierung nur von einer Pause bei der EU-Annäherung gesprochen. Ursprünglich sollte die Ukraine an diesem Freitag beim EU-Gipfel im litauischen Vilnius das Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Vor gut einer Woche hatte die ukrainische Regierung dieses Vorhaben aber wieder abgesagt.

Enttäuscht vom IWF

Janukowitsch beklagte sich auch darüber, dass der Internationale Währungsfonds der Ukraine jahrelang in Aussicht gestellte Hilfen nicht gewährt habe. Das sei "erniedrigend" gewesen. Ähnliche Töne schlug auch der ukrainische Ex-Präsident Viktor Juschtschenko an. Die EU sei seinem Land ohne "strategische Vision" gegenübergetreten, sagte er der Zeitung "Die Welt". Die Ukraine habe viele schmerzhafte Reformgesetze verabschiedet. Die EU habe jedoch Einzelaspekte wie den Fall der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zum zentralen Thema erklärt. Er hoffe auf eine Freilassung der Oppositionsführerin. Aber in diesem Punkt habe erst eine Annäherung an die EU einen Wandel bringen können, sagte er weiter.

Janukowitsch war zuletzt auf Russland zugegangen, nachdem der Nachbar mit Handelsnachteilen gedroht hatte, sollte das Land den EU-Pakt unterschreiben. Brüssel betonte, die EU werde die Tür für Kiew weiter offenhalten. In Warschau teilten nach deutsch-polnischen Konsultationen der amtierende Außenminister Guido Westerwelle und sein Kollege Radek Sikorski mit, sie stünden zur "europäischen Perspektive der Ukraine". Die Partnerschaft sei der Weg zu Modernisierung, Wohlstand und in eine stabile Zukunft.

Russland will Einfluss auf die Ukraine behalten

Russland forderte die EU derweil auf, auf dem EU-Gipfel in Vilnius das Gespräch mit dem dort erwarteten Janukowitsch zu suchen. Russland und die Ukraine schlagen der EU Dreiergespräche über die Zukunft der finanzschwachen Ex-Sowjetrepublik vor. Russland sieht die für seinen Gastransit nach Westen wichtige Ukraine traditionell als Teil seines Einflussgebiets.

Die wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilte Timoschenko setzte in ihrer Klinik in Charkow derweil ihren Hungerstreik fort. Damit will die erkrankte Politikerin, die am Mittwoch 53 Jahre alt wird, die Unterzeichnung des Abkommens erreichen.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa