Der Kandidat und die Agenda 2010 "Schulz will das SPD-Trauma heilen"
22.02.2017, 07:28 Uhr
Martin Schulz gibt mit der Agenda-Kritik erstmals im Wahlkampf ein politisches Programm vor.
(Foto: imago/Rüdiger Wölk)
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht auf Distanz zur Agenda 2010. "Wenn Fehler erkannt werden, dann müssen sie korrigiert werden", sagte Schulz. Damit kehrt er zurück zum SPD-Traditionsthema soziale Gerechtigkeit - und beflügelt den Schulz-Effekt. Warum er bei der Bundestagswahl im September trotzdem keine Chance gegen Kanzlerin Angela Merkel haben wird, erklärt der Politologe Oskar Niedermayer im Interview mit n.tv.de.
Oskar Niedermayer ist Professor für Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin.
(Foto: dpa)
n-tv.de: Laut Forsa-Umfrage liegt die SPD bei 31 Prozent der Wählerstimmen und damit nur noch drei Prozent hinter der CDU. Haben Sie eine Erklärung für den Schulz-Effekt?
Oskar Niedermayer: Neue Besen kehren gut: Schulz ist jemand Neues und kann sich gut darstellen. Mit der SPD-Politik der vergangenen Jahre hat er nichts zu tun. Deshalb kann er auch direkt sagen, dass Fehler gemacht wurden. Zudem hat er die Schockstarre der SPD aufgrund der schlechten Umfragewerte Sigmar Gabriels beendet, und seine Positionen sind in vielen Politikbereichen noch so vage, dass er noch nicht angreifbar ist.
Schadet Martin Schulz der SPD mit der Ankündigung, die Agenda 2010 abzuändern?
Nein, im Gegenteil. Es wird der SPD nutzen. Ein Teil der Partei hat von Anfang an mit der Agenda 2010 gefremdelt. Die Gewerkschaften und viele Wähler sind damals abgesprungen und es gab die WASG-Abspaltung. Stark auf die soziale Gerechtigkeit als traditionellen Markenkern zu setzen, ist für den SPD-Wahlkampf die richtige Richtung, um die Partei hinter sich zu bringen. Schulz darf sich nur nicht mit der Linkspartei auf einen Konkurrenzkampf um die sozialste Ausrichtung einlassen.
Ist die SPD nun wieder eine Partei der sozialen Gerechtigkeit?
Schulz selbst hat mit der Reformankündigung einen deutlichen Schwenk nach links vollzogen. Er ist in der Vergangenheit nicht als vehementer Agenda-Kritiker aufgefallen. Es wird sich zeigen, ob abgesprungene Wähler mit diesen Maßnahmen zurückgewonnen werden können. An der Reaktion der Wirtschaft zeigt sich auch, dass er sich angreifbar gemacht hat. Immer dann, wenn er konkret wird, wird er Gegner bekommen.
Inwiefern macht sich Schulz angreifbar?
Schulz sagte der "Bild"-Zeitung am Wochenende, knapp 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in der Altersgruppe 25 bis 35 seien befristet. Das stimmt nicht. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes hatten 2015 17,9 Prozent der Arbeitnehmer zwischen 25 und 34 Jahren einen befristeten Arbeitsvertrag. Der CDU-Politiker Armin Laschet warf Schulz vor, Politik im "US-Fake-Stil" zu betreiben. Ein SPD-Sprecher sprach schon am Montag von einem "ärgerlichen Übermittlungsfehler". Richtig sei, dass knapp 40 Prozent aller Befristungen auf die Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen entfielen.
Aus der Wirtschaft wird ihm vorgeworfen, keine präzise Kenntnis der Daten und Rechtslage zu haben. Die politischen Gegner wenden ein, dass die Agenda 2010 dazu geführt hat, dass die Arbeitslosigkeit so gering ist und Deutschland derzeit gut dasteht.
Welche Ziele verfolgt Schulz mit einer Korrektur der Agenda 2010?
Schulz möchte den linken Flügel der SPD hinter sich bringen. Er möchte zeigen, dass er für die gesamte Partei steht. Er will das SPD-Trauma heilen und dort Fehler korrigieren, wo welche gemacht wurden. Und er versucht natürlich, Wähler, die durch die Reform abgesprungen sind, zurückzugewinnen.
Wird der Schulz-Effekt anhalten oder verpuffen?
Mit Schulz wird die SPD auf jeden Fall besser abschneiden, als es vorher absehbar war. Aber ich habe Zweifel, dass der Hype solange anhalten wird, dass die SPD die Union bei der Bundestagswahl schlagen kann. Es sind mehr Leute längerfristig an die Union gebunden als an die SPD. Angela Merkel hat noch immer gute Umfragewerte. Nur eine Minderheit wählt eine Partei wegen des Spitzenkandidaten. Bei der Zuweisung von inhaltlichen Kompetenzen liegt die Union in vielen wichtigen Bereichen vorn.
Welche Kompetenz hat Schulz im Gegensatz zu Merkel?
Im Bereich persönliche Sympathie und Glaubwürdigkeit schneidet Schulz derzeit besser ab als Merkel. Aber bei der Sachkompetenz und Führungsstärke liegt er hinter der Kanzlerin. Dort muss er also noch nachlegen, und das versucht er besonders mit dem Kernthema der sozialen Gerechtigkeit.
Welche Rolle spielt Schulz für die SPD?
Alles ist auf ihn konzentriert. Er ist nicht nur Kanzlerkandidat, sondern wird auch den Parteivorsitz übernehmen. Das funktioniert, solange das persönliche Standing und das Charisma tragen. Bis zur Wahl ist aber noch viel Zeit und es kann einiges passieren.
Kann Schulz Merkel bei der Bundestagswahl schlagen?
Ich glaube nicht, aber es ist nicht ausgeschlossen.
Mit Oskar Niedermayer sprach Lisa Schwesig
Quelle: ntv.de
