Politik

Führungsdebatte in der Linkspartei Schwabedissen will auch

Scheiterte in NRW zuletzt am Wiedereinzug in den Landtag: Katharina Schwabedissen.

Scheiterte in NRW zuletzt am Wiedereinzug in den Landtag: Katharina Schwabedissen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es kommt Bewegung in den Machtkampf um den Linkspartei-Vorsitz. Nach der sächsischen Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann will nun offensichtlich auch NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen für den Frauen-Platz an der Spitze kandidieren. Die Männer sind sich weiterhin nicht einig und verschanzen sich.

Sabine Zimmermann würde gerne den Vorsitz der Linken übernehmen.

Sabine Zimmermann würde gerne den Vorsitz der Linken übernehmen.

(Foto: picture alliance / dpa)

NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen erwägt eine Kandidatur für den weiblichen Part der Linkspartei-Doppelspitze. "Ich schließe eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Sie müsse sich aber noch mit ihrem Landesvorstand und ihren Söhnen besprechen. Schwabedissen fügte hinzu: "Wir Frauen wollen nicht mehr nur Beiwerk sein. Das muss endlich mal aufhören."

Der Streit zwischen dem ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch um den Vorsitz sei im Übrigen ein "Streit zwischen Männern, die offenbar ausklammern, dass es um mehr geht als den Parteivorsitz", kritisierte Schwabedissen.

Rund zwei Wochen vor dem Wahlparteitag der Linken verschärft sich der Machtkampf um die künftige Führung. Ein Krisentreffen von Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch mit Ex-Parteichef Oskar Lafontaine brachte keine Lösung. Fraktionschef Gregor Gysi rückte danach überraschend von Lafontaine ab und zeigte Verständnis für Bartsch.

Oskar Lafontaine kandidiert immer noch nicht, macht aber weiter Druck.

Oskar Lafontaine kandidiert immer noch nicht, macht aber weiter Druck.

(Foto: dapd)

Auch die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann erklärte bereits ihre Kandidatur für den Vorsitz. Ihre Ankündigung verband die 51-Jährige mit scharfer Kritik am Erscheinungsbild der Partei. Sie wolle "weitere unwürdige innerparteiliche Querelen" vermeiden und die Partei zur Sacharbeit zurückführen, erklärte Zimmermann. Die Linke habe die Hoffnungen ihrer Wähler "bislang bitter enttäuscht", kritisierte sie. Zimmermann vermied in ihrer Erklärung eine Parteinahme für Lafontaine oder Bartsch.

Nach der Satzung muss die Doppelspitze aus mindestens einer Frau bestehen. Die Sächsin Zimmermann hatte in der vergangenen Woche Unterstützung für Lafontaine gezeigt. Käme es zu dieser Lösung, wäre auch der Ost-West-Proporz erfüllt. Zimmermann sagte auf die Frage, ob sie lieber mit Lafontaine oder Bartsch eine Doppelspitze bilden wolle: "Ich verstehe mich mit beiden gut."

Gysi deutet Unterstützung für Bartsch an

Wie eine Gesamtlösung aussehen könnte, ist aber weiterhin völlig unklar. Gysi wies indirekt Lafontaine den Schwarzen Peter für die Hängepartie zu. Da Lafontaine Bartsch nicht als Bundesgeschäftsführer akzeptiere, entfalle für Bartsch die Überlegung, seine Kandidatur als Parteivorsitzender zurückzuziehen. "Niemand kann jetzt Dietmar Bartsch verübeln, seine Kandidatur aufrecht zu erhalten", teilte der Fraktionsvorsitzende mit.

Parteichef Klaus Ernst zeigte sich überrascht über diese Erklärung Gysis. Über die Frage, wer Bundesgeschäftsführer werde, sei gar nicht gesprochen worden. Ernst bestätigte aber, dass Lafontaine weiterhin keine Kampfkandidatur wolle. Zudem wolle Lafontaine nur dann als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2013 ziehen, wenn er Parteichef sei. Der neue Vorstand soll am 2. und 3. Juni beim Parteitag in Göttingen gewählt werden.

Sachsens Landesvorsitzender Rico Gebhardt nannte Lafontaines Agieren undemokratisch. "Das geht überhaupt nicht. Man kann wohl Wünsche äußern, aber keine Bedingungen stellen", sagte der 48-Jährige. Gebhardt führt mit knapp 11.000 Mitgliedern den bundesweit stärksten Landesverband der Linken. Er hoffe aber noch immer darauf, dass ein Kompromiss gefunden werde.

Nach Einschätzung des saarländischen Landeschefs Rolf Linsler wird der Führungsstreit erst beim Parteitag oder unmittelbar davor gelöst. Dies werde nicht unbedingt in einer Kampfabstimmung, sondern gegebenenfalls bei einem Treffen davor geschehen.

Der Streit ist auch ein Richtungsstreit: Bartsch wird vor allem von den Ostverbänden unterstützt, die einen gemäßigten Kurs Richtung Regierungsbeteiligung fahren. Lafontaine steht für einen harten Oppositionskurs und wird vor allem von den Westverbänden unterstützt. Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht bekräftigte ihr Nein zu einer gemeinsamen Führung mit Bartsch.

Parteichef Ernst warnte vor "destruktiven Kräften", die die Partei weiter schwächen könnten - Namen nannte er dabei nicht. Wenn dieser Kräfte sich durchsetzen, werde die Linke schwächer sein als es die Vorgängerpartei PDS jemals gewesen sei. Dieser Entwicklung könne man am besten mit Lafontaine entgegenwirken. Zuletzt war die Linke bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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