Die Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Gesine Schwan, drängt Kanzlerin Angela Merkel zu einer raschen Entscheidung im Konflikt um die geplante Vertriebenen-Stiftung. Ansonsten drohe eine schwere Belastung der Beziehungen zu Polen, sagte die SPD-Präsidentschaftskandidatin der "Berliner Zeitung".

Schwan plädierte dafür, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, nicht in den Stiftungsrat für den geplanten Gedenkort zu den Vertreibungen zu berufen. Dies erwarteten die Polen zu Recht, und das habe nichts mit Erpressung zu tun, wie es von Teilen der Union gesehen wird.

Schneller entscheiden

Die Berufung Steinbachs würde in Polen die Angst fördern, dass in Berlin doch das alte Projekt eines "Zentrums gegen Vertreibungen" realisiert werde, sagte Schwan. Sie trat der Haltung Merkels entgegen, es herrsche kein Zeitdruck in dieser Frage. "Es gibt eine Koalitionsvereinbarung zur Schaffung eines sichtbaren Zeichens gegen die Vertreibungen, und es gibt ein Gesetz, das jetzt alle Prozeduren in Gang setzen sollte. Die Kanzlerin muss selbst wissen, ob sie ihre Versprechen in dieser Legislaturperiode einhalten will." Dies gelte gerade auch vor dem 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen am 1. September.

Schwan unterstützte den polnischen Vorschlag, aus diesem Anlass eine gemeinsame Sitzung der beiden Parlamente einzuberufen. Sollte sie im Mai zur Bundespräsidentin gewählt werden, würde sie dann gern im polnischen Sejm (Parlament) eine Rede halten - auf Polnisch.

Steinbach attackiert SPD

Unterdessen hat die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach der SPD im Streit um das Zentrum gegen Vertreibungen vorgeworfen, die Polen systematisch gegen sie und das Projekt aufgebracht zu haben. "Als wir mit den Vorbereitungen für das Zentrum begonnen haben, gab es in den ersten zwei Jahren keinen bösen Ton aus Polen. Aber deutsche Sozialdemokraten wie Wolfgang Thierse und Markus Meckel haben die Polen aufgehetzt", sagte Steinbach dem "Hamburger Abendblatt". "Das Thema ist von deutschen Sozialdemokraten nach Polen getragen worden, den Menschen wurde eingeredet, in dem Zentrum solle die Geschichte auf den Kopf gestellt werden."