Die Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat die SPD davor gewarnt, Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene durch einen neuen Beschluss kategorisch auszuschließen. "Die SPD muss aufpassen, dass sie sich mit der Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2009 nicht wieder selbst eine Falle stellt", sagte die Politikwissenschaftlerin dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Zwar betrage die Wahrscheinlichkeit einer Koalition der SPD mit der Linkspartei des Jahres 2009 null Prozent. "Aber es ist besser und richtiger, wenn man das genau inhaltlich begründet, als wenn man kategorisch Abgrenzungsbeschlüsse fällt." Darin sehe sie keinen Sinn.

Dagegen sprach sich SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner dafür aus, einen Abgrenzungsbeschluss im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl zu verankern. Eindrucksvollster Beleg für den Verzicht der Sozialdemokraten auf ein Linksbündnis sei aber ohnehin, dass sie nicht bereits jetzt von dieser im Bundestag rechnerisch bestehenden Möglichkeit Gebrauch mache, sagte Hübner dem Deutschlandradio Kultur weiter. Auf einen neuen Abgrenzungsbeschluss dringt in der SPD besonders Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Kein Widerspruch

In der Debatte über die Nominierung eines SPD-Kanzlerkandidaten lehnte Parteichef Kurt Beck eine baldige Entscheidung erneut ab. Es werde beim bisherigen Zeitplan bleiben, stellte Beck nach einem Bericht des "Spiegel" bei einer Schaltkonferenz mit SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden klar. Widerspruch dagegen gab es demnach nicht.

SPD-Fraktionschef Peter Struck lobte unterdessen Außenminister und Parteivize Frank-Walter Steinmeier als "Garant für die Fortschreibung unserer Reformpolitik, die er wesentlich mitgestaltet hat". Aber auch Beck und Parteivize Peer Steinbrück wollten den Reformkurs fortsetzen, sagte Struck der Berliner Zeitung "B.Z. am Sonntag" weiter. Hübner sagte, auch wenn Beck Fehler gemacht habe, sei auch er als SPD-Kanzlerkandidat für 2009 nicht ausgeschlossen: "Natürlich ist Beck nach wie vor auch ein möglicher Kanzlerkandidat - neben anderen, das ist auch keine Frage".