Die Deutschen zahlen Rekordpreise für Sprit, die Politik sieht sich zum Handeln genötigt. Doch wie können Autofahrer entlastet werden? FDP-Chef Rösler will die Pendlerpauschale erhöhen, CDU-Finanzminister Schäuble ist dagegen. Die Berechnungen eines Experten geben im schwarz-gelben Streit dem Unionsmann recht.

Eine höhere Pendlerpauschale würde laut den Berechnungen des Berliner Steuerprofessors Frank Hechtner vielen Autofahrern keinen oder nur einen geringen Vorteil bringen. Glaubt man den in der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichten Zahlen, profitierten vor allem gut verdienende Alleinstehende. Wer ein geringes Einkommen hat oder eine Familie ernähren muss, geht demnach unter Umständen sogar leer aus. Hechtner hat die Auswirkungen einer um zehn Cent steigenden Pendlerpauschale, wie sie die FDP fordert, für verschiedene Gehaltsgruppen und Entfernungen berechnet.

01:32 min

Politik 08.04.12

Keine Preisentspannung an der Tankstelle Autofahrer suchen nach Alternativen

Wer 2500 Euro im Monat verdient und 40 Kilometer von seiner Arbeit entfernt wohnt, käme den Berechnungen zufolge bei einer höheren Pendlerpauschale auf eine jährliche Steuererleichterung von 284 Euro. Bei einem Verdienst von 6000 Euro lägen die Erleichterungen bei 425 Euro. Wegen höherer Freibeträge fallen die Erleichterungen für Familien demnach noch niedriger aus: Wer 2500 Euro verdient und 40 Kilometer fährt, spart nach Hechtners Berechnungen im Jahr 188 Euro Steuern. Bei einem Einkommen von 6000 Euro wären es 319 Euro.

Ohne Wirkung bliebe eine höhere Pendlerpauschale unter anderem für einen Kleinverdiener, wenn er richtig weit zur Arbeit fahren muss - zum Beispiel 120 Kilometer. Obwohl er besonders unter den hohen Spritpreisen zu leiden habe, läge seine Steuerentlastung bei Null. Das liegt laut dem Bericht an der Kombination von Grundfreibetrag und einer geringen steuerlichen Belastung: Wer einen so langen Arbeitsweg hat, hat schon jetzt höhere Werbekosten als er Steuern zahlt.

Wahlkämpfer Röttgen an Röslers Seite

Trotz der zu erwartenden geringen Auswirkungen einer Erhöhung der Pauschale, sieht sich die Politik unter Zugzwang, an den Tankstellen sind Rekordpreise für Benzin zu zahlen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP schlug am Osterwochenende deshalb vor, die zusätzlichen Einnahmen des Staates durch die Benzinsteuer für eine Anhebung der Pendlerpauschale zu nutzen. Röslers CDU-Kabinettskollege aus dem Finanzressort, Wolfgang Schäuble, bekräftigte aber seinen Widerstand gegen einen solchen Schritt.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wies Rösler darauf hin, dass der Staat von der Rekordpreisen profitiere: "Steigen die Spritpreise, dann steigen auch Einnahmen des Staates durch die Umsatzsteuer." Der Minister schlug vor, zunächst die Höhe der Mehreinnahmen des Staats zu berechnen. "Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein." Derzeit liegen keine belastbaren Zahlen zu den Mehreinnahmen vor.

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen zeigte sich offen für eine höhere Pendlerpauschale. Sollte es in nächster Zeit zu keiner Verbesserung bei den Benzinpreisen kommen, "muss man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen", sagte der CDU-Spitzenkandidat in NRW der "Welt am Sonntag". Der Staat dürfe die Bürger nicht im Regen stehen lassen.

Steinmeier reibt sich die Hände

Finanzminister Schäuble bekräftigte derweil, dass er keine Möglichkeit für steuerliche Entlastungen wegen der hohen Benzinpreise sehe. Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien "eng begrenzt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Es könnten weder die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt noch die Pendlerpauschale erhöht werden. Letztere sei "kein Instrument, um Benzinpreis-Schwankungen aufzufangen". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine höhere Pendlerpauschale abgelehnt.

Teile der Union und der FDP hatten in den vergangenen Tagen immer wieder gefordert, die Pendlerpauschale um zehn Cent auf 40 Cent je Kilometer zu erhöhen. Dies könnte "zumindest teilweise" durch die Mehreinnahmen des Staates durch die Kraftstoffsteuer ausgeglichen werden, sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Ernst Hinsken der "Bild am Sonntag".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wertete die Debatte über die Pendlerpauschale als Beleg für ein Chaos in der schwarz-gelben Regierungskoalition. Inzwischen hätten drei Wirtschaftsminister von Union und FDP angekündigt, gegen die Absprachen der Mineralölkonzerne anzugehen, geschehen sei aber nichts, sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt". "Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Steuersystems, nicht ständige Operationen an Details", forderte der Sozialdemokrat.