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Hartz-IV-Verhandlungen Schwarz-Gelb legt Hürden höher

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Für Ursula von der Leyen war die Hartz-IV-Reform kein Erfolg.

dpa

Die schwarz-gelbe Koalition stellt Bedingungen für die Wiederaufnahme der gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen. Sowohl die Berechnung der Regelsätze als auch das Thema Mindestlöhne sollen nach ihrem Willen ausgeklammert werden. Übrig bliebe damit nur die Frage, wer für das Bildungspaket zahlt.

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Die Ministerpräsidenten Beck und Seehofer sprechen mit SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig.

(Foto: dpa)

Bei den neuen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform will die schwarz-gelbe Koalition zwei der drei strittigen Themen nicht behandeln. "Ich denke, dass wir die Diskussion über die Erhöhung des Regelsatzes jetzt beenden sollten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder den "Stuttgarter Nachrichten". Der erhöhte Satz von 364 Euro sei nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts errechnet worden, so Kauder. Die Opposition bestreitet dies.

Die FDP wiederum möchte gerne den Mindestlohn ausklammern. Es sei nicht sinnvoll, das ganze Paket neu zu verhandeln, sagte FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb der "Rheinischen Post". "Wir sollten die Frage der Bezahlung in der Zeitarbeit in die Hände der Tarifpartner legen."

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, die Höhe des Regelsatzes und die Mindestlöhne für Zeitarbeiter als Themen auszuklammern. "Es wird über alles geredet. Ich kann nur dringend an Union und FDP appellieren, das ernst zu nehmen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".

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Zum Abschied klopft Seehofer Schwesig auf die Schulter.

(Foto: dpa)

"Wenn es nach mir geht, dann müssen wir noch vor den anstehenden Landtagswahlen beweisen, dass wir Politik gestalten und Kompromisse finden können", sagte Gabriel weiter. Notfalls müssten sich die Verhandlungspartner "eine Woche lang jede Nacht um die Ohren schlagen".

Fünf Euro nun doch früher?

Mittlerweile wird auch in der Bundesregierung die Forderung laut, die unstrittigen fünf Euro mehr vorläufig auszuzahlen. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich in der "Südwestpresse" dafür aus, den Hartz-IV-Empfängern die von der Regierung errechnete Mindesterhöhung des Regelsatzes auf 364 Euro vorab zukommen zu lassen. Eine solche vorläufige Regelung fordert die Opposition bereits seit Dezember. Schon damals war absehbar, dass es bis zum Stichtag am 1. Januar keine Einigung geben würde. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnte eine Vorab-Auszahlung jedoch ab.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erneuerte die Forderung, die fünf Euro schon jetzt auszuzahlen. "Niemand will unter diesen Betrag gehen", sagte er der "Allgemeinen Zeitung Mainz" zur Begründung.

Zudem solle das Angebot der Bundesregierung, den Kommunen vier Milliarden Euro für die Übernahme der Grundsicherung im Alter zur Verfügung zu stellen, "mit im Paket" bleiben. Das Angebot müsse jedoch "auf Herz und Nieren überprüft werden", sagte Beck. Es könne nicht sein, dass die Kommunen auf darüber hinaus gehenden Kosten sitzen blieben. Beck kritisierte auch die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Bisher war die Kanzlerin Teil des Problems, nicht der Lösung." Der FDP warf er vor, sie versuche zu spalten.

Hängepartei seit einem Jahr

Der Bundesrat hatte am Freitag einstimmig erneut den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag angerufen. Die in der Nacht zu Mittwoch zunächst gescheiterten Gespräche sollen nun in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen eigentlich bereits zum 1. Januar dieses Jahres verlangt. Das Urteil fiel bereits am 9. Februar, das Kabinett verabschiedete die Neuregelung jedoch erst am 20. Oktober. Vom Bundestag wurde die Reform erst am 3. Dezember beschlossen. Die Opposition warf von der Leyen damals vor, sie habe SPD und Grüne mit ihrem engen Zeitplan unter Druck setzen wollen.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP

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