"Bei den Wählern in Verschiss" Schwarz-Gelb sackt weiter ab
24.03.2010, 10:02 UhrUnion und FDP erreichen laut Forsa nur 40 Prozent - so schlecht stand Schwarz-Gelb zuletzt Anfang 2000 da. "Wir sind bei den Wählern so in Verschiss, da kommen wir nur durch Taten heraus", sagt ein Koalitionär. Noch vor der NRW-Wahl sollen Steuersenkungen verkündet werden.
Schwarz-Gelb ist bei den Wählern so unbeliebt wie seit zehn Jahren nicht. Im Wahltrend von "Stern" und RTL liegen Union und FDP zusammen bei 40 Prozent. Schlechter standen die beiden Parteien in der Forsa-Umfrage zuletzt Anfang 2000 zu Zeiten der CDU-Spendenaffäre.
Die CDU/CSU fiel im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf nur noch 32 Prozent, die FDP stagniert bei acht Prozent. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl waren auf die Union 33,8, auf die FDP 14,6 Prozent der Stimmen entfallen.
Die SPD konnte sich Forsa zufolge um zwei Punkte auf 25 Prozent verbessern, das ist ihr bester Wert seit der Bundestagswahl, bei der sie 23 Prozent erreicht hatte. Die Grünen verloren einen Punkt, bleiben mit 15 Prozent aber weiter klar auf dem dritten Platz (Bundestagswahl: 10,7 Prozent). Die Linke stieg um einen Punkt auf zwölf Prozent (Bundestagswahl: 11,9 Prozent). Damit liegt ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis bei 52 Prozent. Auch Union und Grüne hätten eine knappe rechnerische Mehrheit im Bundestag.
Die Regierungskoalition ist den Angaben zufolge inzwischen so unbeliebt, dass 56 Prozent der Befragten eine Rückkehr zur Großen Koalition vorziehen würden. Unter den Unionsanhängern sind immerhin 45 Prozent dieser Ansicht.
"Westerwelle mobilisiert Opposition"
Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte, zu dem Stimmungstief trage auch die Imagekrise von Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle bei. Westerwelle polarisiere zu stark und schrecke dadurch FDP-Wähler ab und mobilisiere gleichzeitig das Oppositionslager.
Auch in einer Allensbach-Umfrage für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sacken Union und FDP ab. Die Union fällt um einen Punkt auf 36 Prozent, die FDP um 1,5 Punkte auf 9 Prozent - hier kommen Union und FDP auf 45 Prozent. SPD (25,5 Prozent), Grüne (13) und Linke (11) profitieren von der Schwäche der schwarz-gelben Koalition und hätten gemeinsam eine Mehrheit.
Umstrittene Steuerreform soll helfen
Der nächste Test für die Koalition ist die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Umfragen zufolge muss die dortige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) damit rechnen, abgewählt zu werden. Die schlechten Werte haben die Bundesregierung offenbar dazu bewogen, eine abgespeckte Steuerreform schon vor der NRW-Wahl zu präsentieren. "Wir sind bei den Wählern so in Verschiss, da kommen wir nur durch Taten heraus", zitiert die "Frankfurter Rundschau" einen Koalitionär.
Offen ist, ob die Ankündigung von Steuersenkungen der Landesregierung helfen wird: Rüttgers lehnt eine große Steuersenkung als nicht finanzierbar ab. Auch die anderen Ministerpräsidenten der CDU zeigen sich angesichts leerer Kassen wenig begeistert: Der baden-württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) sagte, angesichts leerer Kassen bei Ländern und Gemeinden seien sich die Regierungschefs der CDU einig, dass weitere Steuerausfälle 2011 nicht verkraftbar seien. "Ich kenne keinen einzigen, der auch nur ansatzweise etwas anderes vertritt."
Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa/rts